Griechenland
Neuwahlen werden immer wahrscheinlicher

Griechenlands Ministerpräsident Alexis Tsipras soll in den kommenden Tagen ein neues Reformprogramm vorlegen. Teile seiner eigenen Partei stellen sich weiterhin quer. Neuwahlen werden damit immer wahrscheinlicher.
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AthenNach monatelangem Hickhack will sich Griechenland mit seinen Gläubigern nun rasch auf Bedingungen für neue Milliardenhilfen einigen. Regierungsvertreter in Athen äußerten am Dienstag die Erwartung, dass eine Vereinbarung über ein drittes Hilfspaket von bis zu 86 Milliarden Euro in zwei Wochen stehen wird. Finanzminister Euklid Tsakalotos zeigte sich zuversichtlich zum Fortgang der Verhandlungen. „Alles wird diese Woche ausverhandelt sein“, sagte er nach einem Treffen mit Vertretern des Internationalen Währungsfonds (IWF), der EU-Kommission, der Europäischen Zentralbank (EZB) und des Rettungsschirms ESM. Tsakalotos erläuterte dies allerdings nicht näher.

Regierungssprecherin Olga Gerovasili hatte zuvor mitgeteilt, nach Abschluss der Detailverhandlungen sollen die Arbeiten am Entwurf des dritten Pakets am Mittwoch beginnen. Eine Einigung mit den internationalen Geldgebern könne dann bis zum 18. August erreicht werden. Die Zeit drängt. Am 20. August wird eine Zahlung an die EZB von rund 3,2 Milliarden Euro fällig. Eine Sprecherin der EU-Kommission erklärte, es sei ein „ambitioniertes, aber realistisches“ Ziel, eine erste Auszahlung an Griechenland noch pünktlich vor diesem Termin zu erreichen. Der bisherige Verlauf der Gespräche sei ermutigend. Am Montag hatten die Unterhändler beim wichtigen Thema Rente einen Kompromiss erzielt. Finanzminister Tsakalotos beriet mit den Geldgebern am Dienstag über Privatisierungen und den Kapitalbedarf der Banken. „Die Diskussionen sind besser gelaufen, als ich erwartet habe“, sagte er. Die Standpunkte lägen nicht weit auseinander.

Der Anführer des linken Flügels der Regierungspartei Syriza, Panagiotis Lafazanis, rief allerdings am Dienstag alle Abgeordneten seiner Partei zur Ablehnung eines neuen Reform- und Sparprogramms auf, falls ein solches in den kommenden Tagen von Ministerpräsident Alexis Tsipras vorgelegt werden sollte. Dies sagte Lafazanis dem Nachrichtenportal „Realnews.gr“. Regierungssprecherin Olga Gerovasili bezeichnete daraufhin im griechischen Fernsehen Neuwahlen als „wahrscheinlich“. Ein Datum hierfür nannte sie nicht.

Wegen des Richtungsstreits in seiner Syriza-Bewegung hatte Tsipras bereits vergangene Woche Neuwahlen nicht ausgeschlossen. Zuvor hatte der linke Flügel der Partei zwei Mal gegen Reform- und Sparmaßnahmen gestimmt, die Bedingung für neue Finanzhilfen der internationalen Geldgeber waren. Fast jeder Vierte Syriza-Abgeordnete verweigerte seine Zustimmung, nur mit Hilfe der Opposition kam jeweils eine Mehrheit zustande. Das könne so nicht weitergehen, sagte Tsipras vergangene Woche in einem Interview.

Es sei „surreal“, wenn Abgeordnete nicht für die Regierungspolitik stimmten, aber trotzdem erklärten, diese Politik zu unterstützen, fügte Tsipras hinzu. Sollte dies nicht aufhören, sehe er keine andere Möglichkeit als Neuwahlen. In Athen wird davon ausgegangen, dass Tsipras notfalls auch ein drittes Milliardenhilfsprogramm samt dazugehöriger Auflagen mit den Stimmen der Opposition durchboxen wird.

An der Athener Börse stabilisierten sich am Tag zwei nach fünfwöchiger Zwangspause die Kurse nach dem beispiellosen Ausverkauf vom Vortag. Der griechische Leitindex schloss 1,2 Prozent im Minus. Am Montag waren die Kurse um fast 25 Prozent in die Tiefe gerauscht. „Es gibt deutliche Anzeichen für eine Normalisierung des Marktes nach der langen Schließung“, sagte Börsenchef Sokrates Lazaridis. Wegen drohender Zahlungsunfähigkeit der Regierung hatte die Börse Ende Juni vorübergehend geschlossen.

Die Lage der Geldinstitute bleibt jedoch prekär, was sich auch am Bankenindex ablesen ließ. Er stürzte den zweiten Tag in Folge um rund 30 Prozent ab. Die Finanzinstitute werden mit Nothilfen der Notenbank über Wasser gehalten, die die EZB in Frankfurt genehmigen muss. Die Institute stehen mit dem Rücken zur Wand, weil die Griechen aus Angst vor einem Ausscheiden ihres Landes aus der Euro-Zone ihre Konten leer räumten. Die Banken benötigen schätzungsweise 25 Milliarden Euro zur Rekapitalisierung.

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  • << Direkt danach ist er bedauerlicherweise eingeschlafen. Schade um ihn! >>

    Zweifellos. Seine Philosophie lautete: "Euro-Rettung statt Hüftgelenke für alte Kassenpatienten!". Solche großen Denker sind selten geworden. Wie soll es jetzt nur ohne ihn weitergehen?

  • Welches Vertrauen sollten die Geldgeber - also die Quadriga - in ständig neue griechische Regierungen setzen, wenn ständig mit den unterschiedlichen Regierungen mit ebenso unterschiedlichen Programmen verhandelt werden muss, ...... weil im Wahlkampf Gegenteiliges versprochen wurde, als das, was mit der Quadriga verhandelt wurde (jedoch nie eingehalten wurde)? Man kann nicht anders als schmunzeln über derartige Frechheit. Dieser ganze Verhandlungszirkus, der noch von Versagern wie dem ehemaligen Bürgermeister von Würselen (! sic) Schulz oder der ehemalige Bürgermeister von Luxemburg befeuert wird, wird eine ewig andauernde Veranstaltung werden. Dagegen ist der Wiener Kongress ein luftiges Maifest.

  • Auch mit diesem Trick liefert Tsipras ganz bewußt den an sich völlig machtlosen, jedenfalls aber ahnungslosen Funktionären in der Eurogruppe sowie der EU einen weiteren Vorwand, den Grexit mitsamt dem Konkurs weiter zu verschleppen.

    Das ganze ist nur noch völlig absurdes Theater - lächerlich, wenn es den Steuerzahler nicht mittlerweile ein Vermögen kostet und den Folgegenerationen dazu.

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