Griechenland-Rettung
CDU-Politiker schimpft über Sonderbehandlung für Finnland

Die Sondervereinbarung Finnlands zur Absicherung seiner Griechenland-Hilfen sorgt für heftigen Ärger in Deutschland. Unionspolitiker Michael Fuchs warnt vor einer Entsolidarisierung der Euro-Länder.
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Berlin/WienDer stellvertretende Unions-Fraktionschef Michael Fuchs hält Sondervereinbarungen einzelner Euro-Länder zur Absicherung von Griechenland-Hilfen für unakzeptabel. „Das geht gar nicht. Das lehne ich strikt ab“, sagte er der Nachrichtenagentur Reuters. Alle Euro-Länder müssten gleichbehandelt werden. Man könne nicht für einzelne Länder Ausnahmetatbestände schaffen. Wenn das Schule mache, würde das „eine erhebliche Entsolidarisierung“ im Falle Griechenland zur Folge haben.

Finnland hatte am Dienstag eine Sondervereinbarung mit Griechenland ausgehandelt. Darin verständigten sich die Regierungen in Helsinki und Athen darauf, dass Griechenland im Gegenzug für die Hilfskredite aus Finnland auf einem finnischen Staatskonto Sicherheiten hinterlegt, die zusammen mit den damit erzielten Zinsen langfristig den Griechenland geliehenen Mittel entsprechen. Gemäß der Übereinkunft muss Griechenland liquide Mittel auf einem Staatskonto hinterlegen, sodass Finnland diese in Anleihen mit "AAA"-Rating investieren kann. Die finnische Regierung will so verhindern, dass ihre Finanzhilfen an das überschuldete Land verloren gehen können.

Einzelheiten über die Einigung sollen nach Auskunft von Finanzministerin Jutta Urpilainen erst veröffentlicht werden, wenn diese von den 17 Ländern der Eurozone abgesegnet worden sei. Die Einwilligung zur Hinterlegung des Pfands war die Bedingung für die Teilnahme Finnlands an dem Paket in Höhe von insgesamt 159 Milliarden Euro, mit denen eine Staatspleite abgewendet werden soll.

Sollte das Abkommen zwischen Finnland und Griechenland Bestand haben, fordern auch andere Euroländer ähnliche Sicherheiten. Dies haben die Niederlande, die Slowakei, Slowenien und Österreich bereits signalisiert.

Die österreichische Finanzministerin Maria Fekter (ÖVP) begründete die Forderung damit, dass österreichische Banken und Versicherer nur gering in Griechenland engagiert seien und daher nur einen kleinen Teil des Rettungspakets ausmachten. Alle Euro-Länder die in einer ähnlichen Situation seien, sollten Kreditgarantien erhalten. Länder wie Deutschland und Frankreich, deren Banken und Versicherungen stärker von den Hilfsmaßnahmen profitieren, hingegen nicht. Einen entsprechenden Vorschlag habe sie an andere Mitglieder der Euro-Zone gesandt, sagte sie am Donnerstagabend.

„Ich habe immer klargestellt - bei allen Finanzministertreffen, bei allen Ecofin-Treffen - dass, wenn irgendjemand Sicherheiten bekommt, auch Österreich das bekommen muss“, sagte Fekter. Allerdings sei ihr bewusst, dass das Rettungspaket für Griechenland nicht finanzierbar sei, wenn alle Länder Sicherheiten verlangten.

„Daher habe ich vorgeschlagen (...), dass jene Länder, die einen hohen Privatsektor-Schutz bekommen, keine Sicherheiten fordern dürfen, und dass jene Länder, die einen sehr niedrigen Privatsektor-Schutz haben, dafür Sicherheiten bekommen.“ Viele Banken und Versicherer hatten im vergangenen Monat angekündigt, sich freiwillig an der Rettung von Griechenland zu beteiligen und einen Wertverlust auf ihre Griechenland-Papiere von 21 Prozent zu akzeptieren. Dadurch können exponierte Länder wie Deutschland und Frankreich ihr potenzielles Risiko aus einer Staatspleite Griechenlands begrenzen.

Zwar müssen die Vereinbarungen über das zweite Rettungspaket - und damit auch das Sonderabkommen zwischen Griechenland und Finnland - noch von den nationalen Parlamenten aller 17 Euroländer ratifiziert werden. Doch mit dem Ausscheren von Österreich und Finnland aus der Phalanx der Euro-Retter droht der Eurozone neuer Ärger.

Hinzu kommt: Sollte Griechenland für die Hilfskredite aus Österreich, Finnland - und womöglich anderen EU-Ländern - Pfand in gleicher oder annähernd gleicher Höhe hinterlegen müssen, gewinnt das Land trotz der Hilfen keinerlei neuen finanziellen Spielraum: Das Rettungspaket würde ad absurdum geführt. Auch die Finanzmärkte dürften dieses Verhalten nicht gerade als Vertrauensbeweis in den Euro werten.

Die Euroländer hatten im Juli ein zweites Rettungspaket für Griechenland im Wert von 109 Milliarden Euro verabschiedet. Die Beteiligung des Landes am zweiten Rettungspaket für Griechenland steht unter dem Vorbehalt des Parlamentes in Helsinki. Wie Deutschland genießt Finnland ein vergleichsweise großes Vertrauen an den Finanzmärkten und bekommt von den Ratingagenturen die Bestnote AAA. Griechische Staatsanleihen werden dagegen als Ramsch gehandelt.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
dapd 
DAPD Deutscher Auslands-Depeschendienst GmbH / Nachrichtenagentur
Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • Was erwartet man denn, wenn der Bundestag aus 5 linken Parteien zusammengesetzt ist?

    Die Zeit ist reif für eine Partei mit hoher Wirtschaftskompetenz, Unternehmerfreundlichkeit, maßvoller Sozialpolitik und klarer Abgrenzung gegen braune Kotze.

    Friedrich Merz könnte sie aus der Taufe heben. Die CDU und vor allem die CSU kann sich abschaffen und in der SPD aufgehen.

    Ich kann diesen um sich greifenden Sozialismus nicht mehr ertragen. Immer mehr Steuern werden für soziale Wohltaten verplempert ( kann jeder der offiziellen Statistikndes BFM entnehmen) und trotzdem sülzen uns die Sozis zu mit Ihrer Lüge der angeblichen Umverteilung von unten nach oben.

    Zuad5R

  • Geld fuer Griechen-"Rettung" hat 4 grundsächliche Probleme:
    1. Hilft nicht. Die neue Hilfe - 109 Miliarden bis 2014 wird nichts verbessern. Griechenland produziert immer neue Schulden. Im 2011 Neuschuld-30 Miliarden - das bedeutet, 109 Miliarden Decken kaum neue Schulden und Problem wächst. Das Geld kann Griechenland nie Zurückzahlen.
    2. Ist Vertags und Gesetzwidrig.Das Geldtransfer fuer die Grichenland-Rettung bedutet klare Handlung gegen Maastricht-Lisabon Verträgen und beschädigt alle Burger in Eurozone.
    3. Ohne Anspruch - Griechenland hat die Bedingungen fuer Hilfe nicht erfüllt.
    4. Infiziert anere Länder.

  • Der Fuchs hat Tollwut, schlagt Ihn TOD!!!!

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