Griechenland und die Geldgeber
Tsipras sieht Einigung nahen – Deutschland widerspricht

Griechenlands Regierungspräsident Tsipras vermeldet, man stünde mit den Geldgebern kurz vor Vollzug, die Börse reagiert ekstatisch. Kurz darauf widerspricht die Bundesregierung: Man sei in der Sache kaum weitergekommen.
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London/Berlin/DresdenVerwirrspiel um Griechenland. In der Bundesregierung wird der Darstellung des griechischen Ministerpräsidenten Alexis Tsipras widersprochen, eine Einigung zwischen Griechenland und den Geldgebern über Reformen und Hilfszahlungen stehe bevor. „In der Sache sind wir noch nicht sehr viel weiter gekommen“, hieß es am Mittwoch aus Kreisen der deutschen Delegation beim G7-Finanzministertreffen in Dresden. Man sei überrascht über die Hinweise aus Athen, dass eine Einigung bevorstehe.

Zuvor hatte Griechenlands Regierungschef Alexis Tsipras vermeldet, das Land stünde kurz vor einem Durchbruch im Schuldenstreit mit seinen Geldgebern. Die Details würden bald präsentiert, sagte Tsipras am Mittwoch in Athen. Allerdings gebe es noch Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). An den Börsen löste der Optimismus in nur wenigen Minuten Kurssprünge aus. Eine Bestätigung von anderen Verhandlungsteilnehmern fehlte jedoch. Vor dem G7-Finanzministertreffen in Dresden appellierten die USA an die Europäer und den IWF, eine Eskalation im Schuldenstreit zu vermeiden.

Griechenland ringt seit Monaten um die Reformauflagen für weitere 7,2 Milliarden Euro, die eine Pleite abwenden sollen. Tsipras sagte, die Gespräche befänden sich mittlerweile auf der Zielgeraden. Ein Vertreter seiner von Links-Populisten geführten Regierung ergänzte, in den entscheidenden Verhandlungen mit IWF, EZB und EU-Kommission werde an der Formulierung eines Abkommens gearbeitet. Eine Kürzung von Löhnen oder Renten werde es nicht geben. Allerdings sei eine Reform der Mehrwertsteuersätze vorgesehen. Außerdem werde ein geringerer Primärüberschuss als bisher im Staatshaushalt angepeilt, also unter Herausrechnung von Zinszahlungen.

Von anderen Verhandlungsteilnehmern kamen keine Signale, dass ein Deal bevorsteht. Der Vize-Präsident der EU-Kommission, Valdis Dombrovskis, sagte lediglich: „Wir arbeiten sehr intensiv, um eine Vereinbarung auf Arbeitsebene zu erreichen. Aber wir sind immer noch nicht so weit.“

Ein EU-Vertreter sagte Reuters, er könne nicht bestätigen, dass auf Arbeitsebene schon ein Abkommen ausgearbeitet werde. Reformen von Arbeitsmarkt und Rentensystem sind zentrale Streitpunkte. Dass eine Einigung noch nicht steht, führte der griechische Regierungsvertreter auf Differenzen zwischen den Euro-Ländern und dem IWF zurück. Ohne den IWF wäre ein Abschluss schon möglich gewesen.

Nach den positiven Signalen aus Athen zogen die Aktienkurse steil an. Der deutsche Leitindex Dax legte 1,3 Prozent auf 11.771 Zähler zu. Der Leitindex in Athen schnellte um gut 3,5 Prozent nach oben.

Agentur
Reuters 
Thomson Reuters Deutschland GmbH / Nachrichtenagentur

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