Grigorij Jawlinskij tritt vom Parteivorsitz zurück
Russlands letzter Liberaler gibt auf

Einer der Wortführer der liberalen Kräfte in Russland, Grigorij Jawlinskij, hat nach internen Querelen den Vorsitz „seiner“ Partei Jabloko niedergelegt. Damit hat er zwar den weiteren Zerfall der Splitterpartei zunächst verhindert – ein Ende der Krise der liberalen Bewegung in Russland ist aber noch nicht in Sicht.

MOSKAU. Der Ökonom Jawlinski hatte die linksliberale Reformpartei 1993 gegründet, nachdem ihn der ehemalige Präsident Michail Gorbatschow in den letzten Tagen der Sowjetunion zur Ausarbeitung von Reformkonzepten für die Wirtschaft in die Regierung geholt hatte – ohne dass diese allerdings umgesetzt wurden. Während der Präsidentschaft Boris Jelzins wie auch Wladimir Putins machte er sich einen Namen als beharrlicher Kritiker des Kreml. Sein bisweilen kompromissloser Kurs – so verweigerte er sich bis zuletzt einem Zusammenschluss mit der eher wirtschaftsliberalen Partei „Union der rechten Kräfte“ (SPS) – unterstützte aber auch die Zersplitterung der demokratischen Opposition.

Seit 2003 ist Jabloko nicht mehr als Fraktion in der Duma vertreten, beim Urnengang im vergangenen Dezember erreichte die Partei nur rund 1,6 Prozent und stellt nicht einmal mehr einen einzigen Abgeordneten. Trotz massiven Zweifels internationaler Beobachter am offiziellen Wahlergebnis spielen die beiden liberalen Parteien, die als Überbleibsel des Parteiensystems der neunziger Jahre gelten, in den Augen der überwiegenden Mehrheit der Bevölkerung keine Rolle mehr.

Angesichts der zunehmenden Bedeutungslosigkeit hatte sich bei Jabloko die Unzufriedenheit am Kurs Jawlinskijs, der bei aller Kritik auch immer für eine Kooperation mit dem Kreml eintrat, verschärft. Seine Gegner, darunter der Petersburger Parteiführer Maxim Resnik, plädieren für eine engere Zusammenarbeit mit radikalen Kräften wie den „Nationalbolschewisten“, der linken Spontitruppe um den Schriftsteller Eduard Limonow oder der Bewegung „Anderes Russland“ des Ex-Schach-Champions Garri Kasparow. Resnik unterlag aber Sergej Mitrochin, einem Stellvertreter Jawlinskijs und Chef der Moskauer Sektion, im Kampf um dessen Nachfolge.

Mitrochin, der als Mann Jawlinskijs gilt, versöhnte sich zwar nach seiner Wahl mit dem Herausforderer, ob es dem als „Parteibürokraten“ charakterisierten Abgeordneten des Moskauer Stadtparlaments gelingt, einen inhaltlichen Aufbruch zu starten, ist aber fraglich. Seit unter Putin der Kreml in immer stärkerem Maß die politische Landschaft Russlands von oben geprägt hat, tun sich die liberalen Parteien schwer mit einer Antwort. So lange sie nicht eine zu harsche Kritik äußerten, duldete sie die Obrigkeit – eine Rolle in der Politikgestaltung sah sie aber keinesfalls vor.

Jawlinskijs strategische Linie aus Kritik und Annäherung brachte ihn daher immer wieder in den Verdacht, insgeheim mit dem Kreml zusammenzuarbeiten. Erst vor kurzem machte er in der russischen Presse mit Andeutungen von sich reden, dass Putin ihn in die Regierung holen wolle. Kürzlich kursierte zudem das Gerücht, er habe sich auch mit Putins Nachfolger Dmitrij Medwedjew getroffen.

Ob sich nach dem Abtritt des Parteigründers nun eine Tür für ein Zusammengehen mit der SPS öffnet, ist unwahrscheinlich: Ein Ende der internen Auseinandersetzung ist noch nicht absehbar. Ob es zu einem Zusammenschluss der demokratischen Opposition kommt, hängt zudem vor allem vom Willen des Kreml ab.

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