Großbritannien
Neue Vorwürfe in Schmiergeld-Affäre

Enthüllungen über milliardenschwere Geheimzahlungen des britischen Rüstungsproduzenten BAE Systems an Saudi Arabien setzen die Regierung in London unter Druck. Die Zahlungen wurden laut BBC vom britischen Verteidigungsministerium autorisiert und waren Teil geheimer Zusatzabmachungen des größten Waffengeschäfts der britischen Nachkriegsgeschichte.

LONDON. Laut dem Sender BBC und der Zeitung „Guardian“ überwies BAE Systems im Rahmen des legendären Al-Yamamah-Waffengeschäfts über zehn Jahre lang vierteljährlich 30 Mill. Pfund auf ein amerikanisches Konto, über das der frühere saudische Botschafter in den USA, Prinz Bandar bin Sultan, verfügte. Insgesamt soll der Prinz, derzeit Generalsekretär des saudischen nationalen Sicherheitsrates, mindestens 1 Mrd. Pfund (1,5 Mrd. Euro) erhalten haben.

Die Zahlungen wurden laut BBC vom britischen Verteidigungsministerium autorisiert und waren Teil geheimer Zusatzabmachungen des 1985 ausgehandelten größten Waffengeschäfts der britischen Nachkriegsgeschichte. BAE Systems lieferte im Rahmen der Verträge seither Rüstungsgüter im Wert von mindestens 80 Mrd. Dollar an die Saudis.

Premier Tony Blair musste auf dem G8-Gipfel in Heiligendamm die Entscheidung verteidigen, die Korruptionsermittlungen durch das für Wirtschaftskriminalität zuständige „Serious Fraud Office“ abzubrechen, nachdem Saudi Arabien gedroht hatte, sich aus laufenden Verhandlungen über den Kauf von 72 Eurofighter zurückzuziehen.

Ohne auf die neuen Vorwürfe einzugehen, sagte Blair: „Ich glaube nicht, dass die Ermittlungen irgendetwas gebracht hätten, außer den völligen Ruin einer lebenswichtigen strategischen Beziehung unseres Landes, in Bezug auf den Kampf gegen Terrorismus, den Nahen Osten und die britischen Interessen dort. Ganz abgesehen davon, dass es Tausende von Jobs gekostet hätte“.

BAE Systems bestritt am Donnerstag illegale Handlungen. „Das Al Yamamah Programm war eine Vereinbarung zwischen Regierungen.“ Alle Zahlungen seien nach diesen Vereinbarungen mit ausdrücklicher Zustimmung der saudischen und britischen Regierungen gemacht worden. Erst 2001 wurde die Antikorruptionskonvention der OECD in britisches Recht aufgenommen. Das britische Verteidigungsministerium verweigerte Stellungnahmen unter Verweis auf seine Geheimhaltungspflicht.

Unterhausabgeordnete forderten eine „umfassende parlamentarische Untersuchung“ und eine Erklärung des Premiers. „Es ist eine Sache, wenn ein Unternehmen im Ausland Schmiergelder zahlt. Eine andere ist es, wenn britische Minister das absegnen“, sagte der Finanzexperte der Liberaldemokraten, Vince Cable.

Die Antikorruptions-Gruppe der OECD hatte den britischen Abbruch der Al Yamamah Ermittlungen scharf kritisiert. Seitdem wird BAE Systems international verstärkt unter die Lupe genommen. Die Schweiz leitete kürzlich kriminelle Ermittlungen gegen BAE ein. Auch der US-Kongress will die Geschäftsethiken von BAE Systems, dem sechstgrößten amerikanischen Rüstungslieferanten, prüfen.

Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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