Großbritannien
Theresa May lässt neu wählen

Nun also doch: Nachdem Theresa May Neuwahlen lange ausschloss, will sie die Briten jetzt am 8. Juni an die Wahlurnen bitten. Die Premierministerin will vor den Brexit-Verhandlungen ihre Macht im Parlament ausbauen.
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LondonPremierministerin Theresa May hat überraschend Neuwahlen in Großbritannien angekündigt. Die Wahl soll am 8. Juni stattfinden, teilte May in einer kurzfristig angesetzten Ansprache am Dienstag in London mit. Sie selbst will als Spitzenkandidatin der Konservativen antreten.

May begründete den Schritt damit, das Parlament sei sich uneinig über den geplanten EU-Austritt ihres Landes. „Vom Brexit gibt es kein Zurück“, sagte May. „Das Land kommt zusammen, aber Westminster tut dies nicht“, so die Premierministerin. Ohne Einigkeit drohe Unsicherheit und Instabilität, Großbritannien brauche eine starke und stabile Führung.

Die Liberaldemokraten drohten mit einem Stillstand des Landes, auch die Scottish National Party sei gegen die Brexit-Entscheidung. Abgeordnete des Oberhauses hätten geschworen, jeden Schritt in Richtung Brexit zu bekämpfen.

Doch ihre Gegner irrten sich, so May. „Sie unterschätzen unsere Entschlossenheit, die Aufgabe zu erledigen.“ Wenn jetzt keine Wahlen abgehalten würden, würde die Opposition „ihre Spielchen weiterspielen“. Neuwahlen seien der einzige Weg, um Stabilität zu gewährleisten. Jede Stimme für die Konservativen werde es der Opposition schwieriger machen. Da die EU noch damit beschäftigt sei, ihre Position auszufeilen, habe Großbritannien nun die Chance, die Wahl auf den Weg zu bringen.

Nach britischem Recht kann der Premierminister eine Wahl ansetzen, wenn zwei Drittel der Abgeordneten dafür stimmen. Am Mittwoch wolle sie eine entsprechende Vorlage ins Parlament einbringen, sagte May.

Die konservative Politikerin hatte Neuwahlen bislang ausdrücklich ausgeschlossen. Sie musste sich aber immer wieder gegen Vorwürfe erwehren, sie habe kein Mandat. May war im Juli 2016 von ihrer Partei ins Amt gewählt worden, nachdem ihr Vorgänger David Cameron nach dem Brexit-Votum am 23. Juni zurückgetreten war. Erst Ende März hatte May die Austrittserklärung ihres Landes aus der EU verkündet. Regulär sollte erst wieder im Jahr 2020 gewählt werden.

Jüngste Umfragen deuten darauf hin, dass Mays Konservative einen erheblichen Vorsprung vor der oppositionellen Labour-Partei hat und ihre Regierungsmehrheit erheblich ausbauen könnte. Die Torys liegen zwischen 38 und 45 Prozent, Labour bei 22 bis 29 Prozent.

Die Briten stimmten im vergangenen Jahr für den Austritt aus der EU. Die Scheidungsverhandlungen sollen bald beginnen.

Die SPD-Geschäftsführerin Katharina Barley kommentierte auf Twitter, sie erwarte einen Anti-EU-Wahlkampf von Mays Konservativen: „Alte Wahlregel: Gegner außen stärkt Rückhalt innen.“

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Kommentare zu " Großbritannien: Theresa May lässt neu wählen"

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  • @Old Harold
    Es geht hier nicht um den Brexit...der ist durch! Es geht darum, das Volk darüber abstimmen zu lassen, mit welcher Politik die wieder gewonnen Freiheit der Engländer in die Zukunft gehen will...es geht also hier um Englische und nicht um EU Belange....

  • Riskantes Spielchen:

    Der Umfrage-Vorsprung der Tories könnte sehr schnell schmelzen, wenn sich Labour eindeutig für eine Rücknahme des Brexit-Antrages erklärt.

    (Ich halte mir schon `mal ein Budget bereit, um wieder rechtzeitig mit GB-Aktien Gewinne zu generieren.)

  • Die Frau ist nicht dumm, aber ich habe sehr grosse Zweifel ob diese Rechnung aufgeht. Vielleicht
    braucht sie einen Vorwand um hinzuschmeissen.

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