Großdemonstration in Tiflis
Protest gegen Schewardnadse

Auf der größten gemeinsamen Kundgebung der Opposition seit der Parlamentswahl Anfang November in Georgien haben bis zu 20 000 Menschen auf den Rücktritt von Präsident Eduard Schewardnadse gefordert.

HB TIFLIS. „Die Führung Georgiens muss ihre Niederlage bei den Wahlen eingestehen“, forderte der frühere Parlamentsvorsitzende Surab Schwanija am Freitag in Tiflis. Schewardnadse warnte in einer Fernsehansprache vor einer Eskalation der Gewalt. „Ich bin bereit, mit jedem zu reden, es möge nur keinen Bürgerkrieg geben“, sagte der 75-Jährige. Die Opposition gibt ihm die Schuld für die von der Wahlleitung eingeräumten Fälschungen bei der Wahl am 2. November.

Auf der Prachtmeile Rustaweli-Prospekt standen sich bewaffnete Polizisten und wütende Demonstranten gegenüber. Die Kundgebung blieb auch bis zum späten Abend friedlich. Schewardnadse informierte den russischen Präsidenten Wladimir Putin telefonisch über die Lage. In Moskau warnte Außenminister Igor Iwanow bei einem Treffen mit dem politischen Führer der georgischen Teilrepublik Adscharien, Aslan Abaschidse, vor einer blutigen Lösung des Konflikts. Abaschidse werden Ambitionen auf eine Nachfolge Schewardnadses nachgesagt.

In Tiflis kündigten viele der nach Schätzungen von Augenzeugen knapp 20 000 Demonstranten an, die ganze Nacht vor den Regierungsgebäuden auszuharren. Während die Veranstalter 40 000 Teilnehmer zählten, sprach die Polizei von 10 000 Menschen. „Wir protestieren so lange weiter, bis Schewardnadse zurücktritt“, riefen einzelne Demonstranten.

Rücktritt kategorisch abgelehnt

Schewardnadse bekräftigte in der Machtprobe mit der Opposition nach der noch immer nicht endgültig ausgezählten Parlamentswahl seinen Willen zum Dialog. In den vergangenen Tagen waren Treffen aber mehrfach abgesagt worden. Den von der Opposition geforderten Rücktritt lehnte Schewardnadse kategorisch ab. „Unter diesen Umständen wäre mein Rücktritt im Moment verantwortungslos“, sagte er. Die Opposition fordert außerdem eine Wiederholung der Parlamentswahl.

Die von der Wahlleitung eingeräumten Fälschungen bei der Parlamentswahl beunruhigten auch die Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE). „Am Wahltag und bei der Stimmenauszählung gab es Unregelmäßigkeiten und Verzögerungen. Es fehlen politischer Wille und Verwaltungskapazitäten zur Durchführung von freien, fairen und transparenten Wahlen“, sagte der scheidende OSZE-Vorsitzende Jaap de Hoop Scheffer am Donnerstag in Den Haag. Bisher liegen lediglich Teilergebnisse der Abstimmung vor. Demnach führt Schewardnadses Wahlblock Für ein neues Georgien, gefolgt von mehreren Oppositionsparteien. Die Wahlleitung kann sich gemäß der Verfassung mit dem offiziellen Endergebnis bis zum 20. November Zeit lassen.

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