Großer Zuspruch für Abwahlversicherung für Politiker
Abgewählt – und doch ausgesorgt

Mit Geld konnten sie schon immer umgehen, die Schweizer. Banken und Versicherungen erwirtschaften an die 20 Prozent des Bruttosozialprodukts in dem kleinen Land. Jetzt wollen die findigen Eidgenossen ein neues Versicherungsprodukt auf den Markt bringen, um diesen Anteil vielleicht noch einmal um ein paar Promille zu steigern. Und es ist nicht ausgeschlossen, dass der Idee auch in Deutschland großer Erfolg beschieden sein wird.

HB ZÜRICH. Es geht um eine Abwahlversicherung für Politiker. Einer der eher kleineren Versicherer des Nachbarlandes, die Thurgauische Bürgschaftsgenossenschaft, hat das Projekt ausgebrütet und testet jetzt die Resonanz auf dem Markt. Der Zuspruch ist schon so groß, dass Versicherungspräsident Bruno Fehr von einem Erfolg ausgeht. Das Modell funktioniert so: Jeder Berufspolitiker, der mindestens die Hälfte seiner täglichen Arbeitszeit für die Politik aufwendet, kann sich gegen das Risiko versichern, abgewählt zu werden. Die Prämie, die die Bürgschaftsgenossenschaft einstreicht, beträgt ein Prozent des Jahreslohns. Mindestens vier Jahre muss der Politiker eingezahlt haben, bevor er Anspruch auf sein Geld hat. Dann gibt es maximal 100 Prozent des Gehalts bis zum Pensionsalter, wobei die Leistungen, die die Arbeitslosenversicherung zahlt, abgezogen werden. Die Versicherung springt ein, ganz gleich ob der Betroffene durch eigenes Verschulden abgewählt worden ist oder einfach nur weil ein anderer in der Gunst der Wähler die Nase vorn hatte. „Die Leute stehen vor dem Nichts“, begründet Fehr die Geschäftsidee.

Insbesondere in den Rathäusern des Kantons Thurgau am Bodensee, wo die Bürgschaftsgenossenschaft für ihre Idee Reklame macht, stößt der Vorschlag auf reges Interesse. Renato Canal, stellvertretender Gemeinderat in Kreuzlingen, klagt über die bisherige Situation. Eine Abwahl sei meist derart mit „medialen Nebengeräuschen“ verbunden, dass der Betroffene wenig Chancen auf einen neuen Job habe. Auch ein ruhiges Plätzchen in einem Verband finde sich für Gemeindepolitiker selten. Fehr haben inzwischen auch Anfragen aus den Nachbarkantonen Zürich und St. Gallen erreicht.

Die Initiative der Bürgschaftsgenossenschaft ist natürlich nicht ganz uneigennützig. Die Versicherung war 1903 gegründet worden, weil damals Gemeindepolitiker, die in öffentlichen Ämtern mit Geld zu tun hatten, eine Kaution hinterlegen mussten. Damit sollte verhindert werden, dass sich die Politiker selbst aus der Gemeindekasse bedienen. Wer die Kaution nicht zahlen wollte, konnte sich bei der Bürgschaftsgenossenschaft versichern. Die Kautionsregelung wurde 1993 abgeschafft; seither steht die Versicherung ohne Geschäftszweck, aber mit genau 837 treuen Kunden da. Für Fehr stellte sich angesichts dieser Situation nach dem 100-jährigen Jubiläum des Versicherers im vergangenen Jahr die Sinnfrage.

Auf die hat er jetzt eine Antwort gefunden. 20 Gemeinden wollen bei der Abwahlversicherung mitmachen. Weitere 20 und eine versicherte Lohnsumme von mindestens sechs Millionen Franken sollen es werden – dann kann das Projekt im Herbst an den Start gehen.

Oliver Stock
Oliver Stock
Handelsblatt / Stellvertretender Chefredakteur
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