Grundlegende Reform
Frankreich will Agrarpolitik der EU komplett verändern

Frankreich fordert eine grundlegende Reform der europäischen Agrarpolitik nach 2013 und will dafür während seiner EU-Präsidentschaft die Weichen stellen. Mit seinem Anstoß zu einer frühzeitigen Reformdebatte reagiert Frankreichs Agrarminister Michel Barnier auf die wachsende Kritik an den Agrarsubventionen angesichts der stark gestiegenen Weltmarktpreise für wichtige Landwirtschaftserzeugnisse.

MÜNCHEN. "Wir müssen die Hilfen der EU für die Landwirte teilweise zu einem Versicherungssystem umbauen", sagte Frankreichs Agrarminister Michel Barnier dem Handelsblatt. Es solle die Bauern vor extremen Preisausschlägen auf den Agrarmärkten und klimatischen Risiken absichern. Dazu könnten die Mitgliedsländer Fonds einrichten, in die ein Teil der EU-Agrarmittel fließt.

Mit seinem Anstoß zu einer frühzeitigen Reformdebatte reagiert Barnier auf die wachsende Kritik an den Agrarsubventionen angesichts der stark gestiegenen Weltmarktpreise für wichtige Landwirtschaftserzeugnisse. Die EU-Staaten hatten Ende 2005 bei der Einigung auf den siebenjährigen Finanzrahmen der Gemeinschaft eine grundlegende Überprüfung der Gelder für den Agrarsektor ab 2013 vereinbart. Schon damals hatten einige Mitgliedsländer wie etwa Großbritannien gefordert, die Agrarausgaben in Höhe von fast 60 Mrd. Euro jährlich deutlich zu kürzen. Diese Forderung findet wegen der aktuell hohen Marktpreise etwa für Getreide wachsenden Zuspruch.

Frankreich - größter Empfänger von Agrarsubventionen in der EU - will indes drastische Einschnitte verhindern und deshalb schon während seiner Präsidentschaft die Weichen für die Reform stellen. "Die Ernährungssicherheit darf nicht von der Gnade des Marktes abhängen", betonte Barnier. Die EU benötige auch nach 2013 ein starkes Agrarbudget. Die Kritiker sollten berücksichtigen, dass dies der einzige Politikbereich sei, der allein von Brüssel finanziert werde.

Schon Ende 2009 werde die Debatte über den Haushalt ab 2013 beginnen, betonte Barnier. Zuvor müsse die EU deshalb klären, wie ihre Agrarpolitik künftig aussehen solle. Ob die Subventionen in der jetzigen Höhe beibehalten werden sollen, dazu wollte er sich nicht äußern. Das hänge vom Ergebnis der Reformdiskussion ab. Den Auftakt plant der Minister bei einem Treffen mit seinen Kollegen Mitte September im französischen Annecy.

Den Umbau der EU-Agrarpolitik zu einem Versicherungssystem will Barnier finanzieren, indem ein Teil der Direkthilfen für Landwirte umgeleitet wird. Dies soll vor allem Bauern betreffen, die vom Preisanstieg auf den Agrarmärkten besonders profitierten wie zurzeit etwa bei Getreide. Keinesfalls aber dürften die Direkthilfen für Getreidebauern ganz gestrichen werden, betonte Barnier. Denn die Märkte seien volatil, und deshalb sei nicht garantiert, dass die Preise dauerhaft hoch bleiben.

Als zweites Hauptelement einer Agrarreform nannte Barnier die Qualität der Lebensmittel. Importierte Agrarprodukte müssten die gleichen hohen Standards bei der Produktion und der Sicherheit für die Gesundheit erfüllen wie Erzeugnisse aus Europa. Dies müsse die EU bei der Einfuhr sicherstellen. Kritiker werfen Frankreich vor, es wolle damit den ohnehin abgeschotteten EU-Agrarmarkt noch stärker abriegeln. Barnier widersprach. Es gehe nicht um Protektionismus sondern um Gerechtigkeit zwischen Europas Bauern und den Produzenten aus dem Rest der Welt.

Die Reaktionen in Deutschland auf den französischen Vorstoß sind skeptisch. Bayerns Landwirtschaftsminister Josef Miller (CSU) kritisierte, es sei unmöglich, bei den Agrarimporten die gleichen Standards wie für EU-Produkte zu verlangen. Denn das schlösse die ärmsten Entwicklungsländer komplett von Einfuhren in die EU aus, was niemand wolle, sagte Miller dem Handelsblatt. Auch das vorgeschlagene Versicherungssystem könne nur eine Teillösung sein. Wegen der hohen Qualitätsstandards in der EU brauchten die Bauern auch künftig direkte Subventionen, um international wettbewerbsfähig zu sein.

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