Günther Oettinger
„Das wird nie vergessen werden können“

Die Anhörung der designierten EU-Kommissare ist keine angenehme Veranstaltung. Das musste auch Günther Oettinger erfahren. Der Satiriker Martin Sonneborn piesackte den Politiker mit Fragen zu fast vergessenen Sünden.
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BrüsselWer neuer EU-Kommissar werden will, muss sich den Fragen der Abgeordneten im Europaparlament stellen. Drei Stunden werden die Kandidaten „gegrillt“. Getestet werden die Bewerber auf ihre fachliche und persönliche Eignung – doch als Anwärter auf den Posten des Digitalkommissars musste sich Günther Oettinger (CDU) am Montagabend auch eine gehörige Portion Ironie von dem EU-Abgeordneten Martin Sonneborn gefallen lassen.

„Werden Sie sich in ihrer Funktion als Digitalkommissar für das Recht auf Vergessen im Internet einsetzen?“, fragte der frühere Chefredakteur des Satiremagazins „Titanic“, der bei der Europawahl im Mai für die Spaßpartei „Die Partei“ in das europäische Abgeordnetenhaus gewählt worden war. Das sogenannte Recht auf Vergessen ist einer der Kernpunkte der europäischen Datenschutzreform, die Anfang 2012 von der EU-Kommission vorgeschlagen wurde und nun in den Beratungsrunden der EU-Staaten schon wieder zu veralten droht.

Oettinger muss sich jetzt mit solchen Fragen auskennen – schließlich soll er vom Posten des Energiekommissars in der künftigen EU-Kommission unter Präsident Jean-Claude Juncker in das Digitalressort wechseln. Die am Montag gestarteten Anhörungen durch die Fachpolitiker im EU-Parlament sollen ans Licht bringen, ob die Kommissarsanwärter für ihre Posten geeignet sind. Das Urteil fällt das Europaparlament.

Die Vergabe des Digitalressorts an den 60-jährigen früheren Ministerpräsidenten von Baden-Württemberg war teilweise mit Überraschung aufgenommen worden. Einerseits galt Oettinger bisher nicht als Internetexperte, andererseits hatte er vor der Vergabe der Ressorts mit einem wichtigen Wirtschaftsposten etwa im Bereich Handel geliebäugelt. Doch als Sonneborn das Wort bekommt, geht es dem Spaßpolitiker weniger um Oettingers Fachkenntnisse.

Wenn Oettinger für das Recht auf Vergessen sei, wie wolle er dann verhindern, dass etwa seine umstrittenen Äußerungen zu der Nazi-Vergangenheit seines Vorgängers als Ministerpräsident Baden-Württembergs, Hans Filbinger, „aus Versehen gelöscht werden“, setzte Sonneborn süffisant hinzu. Oettinger hatte den früheren Ministerpräsidenten Hans Filbinger im Jahr 2007 einen „Gegner des Nationalsozialismus“ genannt, obwohl dieser in das NS-System verstrickt war.

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  • Da hat Roland Koch doch die falsche Wahl getroffen - neben Oettinger wuerde er sogar kompetent aussehen. Nun isses zu spaet,oder?

  • Gut, dass es die PARTEI gibt.

  • Oettinger? Dem wir Stuttgart 21 zu verdanken haben? Der kennt sich mit "Datenschutz" doch bestens aus:

    http://www.spiegel.de/politik/deutschland/stuttgart-21-regierung-oettinger-verheimlichte-berechnungen-a-796112.html

    http://www.stern.de/panorama/bahnhofsprojekt-stuttgart-21-oettinger-soll-kostenexplosion-verschwiegen-haben-1747981.html

    Und ist ein echter Weltbürger:
    http://www.youtube.com/watch?v=mJuFkWncwaA

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