Haftbefehl erlassen
Deutsche Steuerfahnder im Visier der Schweiz

Weil die drei Beamten den Kauf der Steuersünder-CD mit verhandelten, droht ihnen jetzt ein Haftbefehl der Schweiz. Die Finanzbeamten haben nach schweizer Ansicht „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ begangen.
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Berlin/DüsseldorfDie Schweizer Justiz hat einem Zeitungsbericht zufolge gegen drei nordrhein-westfälische Finanzbeamte Haftbefehl erlassen. Wie die „Bild am Sonntag“ berichtet, wird den Steuerfahndern im Zusammenhang mit dem Ankauf einer Steuersünder-CD „nachrichtliche Wirtschaftsspionage“ vorgeworfen. Außerdem sollen sie mit der Aktion gegen das Bankgeheimnis verstoßen haben. Zumindest bei einer Einreise in die Schweiz riskieren die drei Beamten künftig ihre Verhaftung.

Die Zeitung beruft sich auf ein Schreiben der Schweizer Bundesbehörden, das demnach am Freitag in Düsseldorf einging. Das Land Nordrhein-Westfalen hatte die CD mit Daten von deutschen Kunden der Schweizer Großbank Credit Suisse 2010 für 2,5 Millionen Euro von einem Informanten gekauft. Die drei beschuldigten Steuerfahnder hatten den Ankauf dem Bericht zufolge mit ausgehandelt.

Nordrhein-Westfalens Ministerpräsidentin Hannelore Kraft (SPD) reagierte empört: „Für mich ist das ein ungeheuerlicher Vorgang“, sagte sie der „Bild“-Zeitung. „Wir verwahren uns als Land Nordrhein-Westfalen davor, dass unsere Mitarbeiter in ein kriminelles Licht gerückt werden.“ Kraft stellte sich ausdrücklich hinter ihre Beamten: „Die NRW-Steuerfahnder haben nur ihre Pflicht getan, deutsche Steuerbetrüger zu jagen, die ihr Schwarzgeld auf Schweizer Bankkonten geschafft haben.“ Nordrhein-Westfalen empfinde das Vorgehen der Schweiz „als schwere Belastung der Situation“. Eine Sprecherin des NRW-Finanzministeriums sagte am Samstag der dpa: „Die betroffenen Beamten bekommen jede Unterstützung des Finanzministeriums und der Finanzbehörden.“

Gleichzeitig äußerte die Ministerpräsidentin massive Kritik an dem geplanten Steuerabkommen zwischen Deutschland und der Schweiz und bekräftigte die Ablehnung der SPD im Bundesrat: „Es gibt nach wie vor zu große Schlupflöcher für deutsche Steuerbetrüger“, sagte Kraft der Zeitung. „Das ist den ehrlichen Bürgerinnen und Bürgern nicht vermittelbar.“ Deutschland und die Schweiz hatten das Abkommen im September unterzeichnet.

Mit dem Vertrag sollen Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger in der Schweiz künftig pauschal besteuert werden. Demnach gilt ab 2013 für alle Schweizer Bankguthaben deutscher Steuerpflichtiger eine Abgeltungssteuer von 26,4 Prozent. Das Abkommen sieht zudem die rückwirkende Besteuerung bis 2000 vor. Diese Zahlungen sollen anonym bleiben können.

Schätzungen zufolge sollen deutsche Anleger zwischen 130 und 180 Milliarden Euro illegal in das Alpenland geschleust haben. Die von SPD und Grünen geführten Länder lehnen das Abkommen zur Besteuerung des Milliarden-Vermögens auch nach Zugeständnissen der Schweiz ab.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haftbefehl erlassen: Deutsche Steuerfahnder im Visier der Schweiz"

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  • @Andre
    Rechtssicherheit ist offensichtlich in der BRD kein Thema mehr, über das man sich aufregt. Das ist ein Thema, das di Politiker hinter sich gelassen haben.

    Es wird wohl seinen Grund haben, weshalb Herr Gauck auf das alte Grundgesetz seinen Eid geleistet hat, dass von anderen Politikern mit anderem Geist geschaffen wurde.

    Ich bin zuversichtlich für die BRD, aber es muss sich etwas Grundlegendes ändern. M.E. wäre eine drastische Kürzung von Diäten und Pensionen eine gangbare Variante. Dann wären sie nämlich wie die aufgescheuchten Fliegen weg und es wäre nur noch darauf zu achten, dass sie nicht zurückkommen.

  • ja sorry das system hat meinen Kommentar etwas in der reihen folge verschoben aber ich hoffe ihr versteht es !!

  • Jetzt auch das noch!
    Völlig konsterniert reibt sich da ein bisher weitgehend unbehelligter Berufsstand verwundert die Augen und registriert mit Entsetzen, dass man jetzt sogar als Steuerfahnder Recht und Gesetz unterworfen sein soll. Wo soll das noch hinführen?

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