Haider drängt Haupt aus dem Amt des Vizekanzlers
Regierungsumbildung in Österreich

In der österreichischen Bundesregierung aus Volkspartei (ÖVP) und Freiheitlichen (FPÖ) gibt es personelle Veränderungen. Herbert Haupt, FPÖ-Chef und Sozialminister, gibt das Amt des Vizekanzlers an seinen Parteifreund und Infrastrukturminister Hubert Gorbach ab. Damit hat sich der frühere FPÖ-Chef Jörg Haider durchgesetzt.

HB WIEN. Die Umbildung ist nach wochenlangem Drängen des Kärntener Landeshauptmannes (Ministerpräsidenten) und langjährigen FPÖ-Chefs Jörg Haider zu Stande gekommen, der nach dem Niedergang der FPÖ bei den Wahlen im Bund und in den Ländern Haupt ganz aus dem Kabinett verbannen wollte. Haupt hatte sich bis zur vergangenen Woche jedoch geweigert, sein Spitzenamt freizugeben. „Das ist die Teilentmachtung Haupts“, analysierten die heimischen Politikexperten in ersten Reaktionen.

Haupt wird nach Darstellung von Haider auch einen Teil seiner Kompetenzen als FPÖ-Vorsitzender verlieren. Dem FPÖ-Chef, der von den Medien wegen seines Zickzack-Kurses als „Comical Herbert“ belächelt wurde, werde ein geschäftsführender Parteivorsitzender zur Seite gestellt. Nach unbestätigten Berichten ist für diese Position Haiders Schwester Ursula Haubner (57) vorgesehen, die Staatssekretärin in Haupts Sozialministerium ist. Haider hatte seit dem vergangenen Sommer Haupt immer wieder aufgefordert, den Platz an der Parteispitze für ihn freizumachen. Haupt hatte sich aber strikt geweigert.

Die Opposition kritisierte die Kabinettsumbildung. „Die Regierung liegt in den letzten Zügen“, sagte der Vorsitzende der Sozialdemokraten (SPÖ), Alfred Gusenbauer. „Puppenspieler Haider tauscht lediglich seine Marionetten aus“ und „entmündigt Haupt“, erklärte sein Parteifreund Peter Ambrozy. Der Parteivorsitzende der oppositionellen Grünen, Alexander van der Bellen, sah einen „neuen Tiefpunkt der Lächerlichkeiten und Peinlichkeiten“, weil Haider als Erster die Regierungsumbildung öffentlich gemacht hatte. Der bisherige Vizekanzler Haupt wollte sich erst am Nachmittag äußern.

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