Hamas geht leer aus
Nahost-Quartett einigt sich auf Hilfen für Palästinenser

Das Nahost-Quartett hat sich auf einen Hilfsplan für die Palästinenser verständigt, der die radikale Hamas-Regierung umgehen soll.

HB WASHINGTON. Die USA, Russland, die EU und die Vereinten Nationen (UN) erklärten, sie hätten den entsprechenden Vorschlag der Europäer angenommen.

Er sieht vor, ab spätestens Anfang Juli für einen begrenzten Zeitraum Geld etwa für das Gesundheitswesen zu zahlen, ohne dass die Regierung einbezogen wird. Die Palästinenser reagierten zurückhaltend positiv auf die Einigung. Der gemäßigte Präsident Mahmud Abbas von der Fatah-Bewegung nannte das Programm einen guten, aber ungenügenden Schritt. Die rivalisierende Hamas begrüßte am Sonntag zwar ebenfalls die Entscheidung, forderte das Quartett aber zu direkten Kontakten mit der Palästinenser-Regierung auf.

„Das Quartett sollte wirklich mit der Palästinenser-Regierung verhandeln, weil es sich um eine gewählte Regierung handelt“, sagte der palästinensiche Parlamentspräsident und Hamas-Politiker Asis Dweik. Der palästinensische Chef-Unterhändler Saeb Erekat sagte, er hoffe auf eine schnelle Verwirklichung des Hilfsplans.

Die Europäische Union (EU) und die USA hatten ihre Hilfszahlungen an die Palästinenserbehörde ausgesetzt, weil die radikal-islamische Hamas nach ihrem Wahlsieg im Januar weiterhin einen Gewaltverzicht und eine Anerkennung Israels ablehnt. Die nun beschlossenen Hilfen sollen zum Beispiel an Ärzte und Pfleger fließen. Zudem will das Quartett die Versorgung etwa mit Benzin verbessern helfen. Auch sind Barzahlungen vorgesehen, um die Grundbedürfnisse der ärmsten Palästinenser zu erfüllen.

Nach drei Monaten werde das Quartett über eine Verlängerung des Plans entscheiden, teilte die Gruppe mit. Sie hoffe darauf, dass sich auch andere Länder wie Israel für dieses Modell entscheiden. Israel hält seit der Regierungsübernahme der Hamas die den Palästinensern zustehenden Steuern zurück, die sich auf rund 55 Millionen Dollar pro Monat belaufen.

Die israelische Regierung teilte mit, sie befürworte die internationalen Bemühungen für eine direkte Unterstützung des palästinensischen Volkes unter Umgehung der Hamas-Regierung. Einen Kommentar direkt zu dem Hilfsplan werde es aber erst geben, wenn dieser der israelischen Regierung offiziell vorgestellt wurde, sagte ein Regierungssprecher.

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