Hamburg vor G20-Gipfel
„Es gibt keine Übernachtungscamps“

Die G20 bekämpfen die globalen Krisen nicht – davon ist man beim Alternativgipfel in Hamburg überzeugt. Zahlreiche Protestcamps sind bereits angekündigt. Innensenator Grote beharrt indes auf einem Übernachtungsverbot.
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Berlin/HamburgDer Hamburger Innensenator Andy Grote beharrt auf dem Verbot von Übernachtungen in Protestcamps anlässlich des G20-Gipfels. „Es kann Protestcamps als Versammlungscamps geben, aber keine Übernachtungscamps“, sagte der SPD-Politiker am Dienstag im ZDF-„Morgenmagazin.“ Man wisse, dass dahinter „die militante, autonome Szene“ stehe. Die habe sich vorgenommen, zum G20-Gipfel „den größten schwarzen Block aller Zeiten zu organisieren. Das wäre eine sehr schwierige Sicherheitslage in der Stadt.“ Er erteilte auch einem Ultimatum von Aktivisten, ein zentrales Übernachtungscamp zu schaffen, eine Absage.

Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) will sich am Dienstag mit Grote in Hamburg treffen und sich über das Einsatzkonzept der Sicherheitsbehörden für das G20-Treffen informieren. Der zweitägige Gipfel beginnt am Freitag. Gegner haben Proteste angekündigt.

Grote zufolge wird „der allergrößte Teil der Proteste sehr bunt, sehr vielfältig, aber friedlich sein.“ Es werde jedoch auch ein paar gewaltbereite Aktionen geben. „Dafür ist die Polizei vorbereitet.“ Man habe ein sehr hohes Gewaltpotenzial in der linksextremistischen Szene. „Wir können auch einen terroristischen Anschlag nicht völlig ausschließen, dazu haben wir aber keine konkreten Hinweise.“

Kurz vor dem G20-Treffen in Hamburg wollen Kritiker der wichtigsten Wirtschaftsmächte bei einem alternativen Gipfel in der Hansestadt einen Politikwechsel fordern. Die Vertreter zahlreicher Organisationen werfen den Staats- und Regierungschefs eine Mitverantwortung für die globalen Krisen vor. „Für uns sind die G20 Teil des Problems“, sagt Achim Heier vom globalisierungskritischen Netzwerk Attac.

Zum sogenannten Gipfel der globalen Solidarität werden am Mittwoch und Donnerstag bis zu 1500 in der Hamburger Kulturfabrik Kampnagel erwartet. Am Freitag beginnt dann der G20-Gipfel in der Hamburger Messe. Dort kommen die Staats- und Regierungschefs der führenden Industrie- und Schwellenländer sowie EU-Vertreter zusammen.

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  • Vielen Dank Herr Grote.

    Als Hamburger - der sowohl Linksextremismus, als auch Rechtsextremismus deutlich ablehnt - kann ich nur ironisch sagen: "Wirklich gut gemacht!"

    So gut wie alle Hotels usw. sind belegt und nicht mal die Polizei konnte komplett in der Stadt untergebracht werden. Ihr, in eurem Sandsteinkasten am Rathausmarkt wusstet doch genau, dass auch viele (bisher) friedlich eingestellte Demonstranten kommen würden. Diesen gar keine Möglichkeit zu geben, irgendwohin zu kommen ist ein Desaster und fördert nur noch mehr Unruhe.

    Unseren Polizisten werden schon seit letzter Woche die Radmuttern der privaten Fahrzeuge gelöst und Reifen zerstochen. Jetzt verteilen sich auch der Teil der linken Demonstranten in der ganzen Stadt, die wirklich nur auf Randale aus sind.
    Und zusätzlich wird noch mehr Zorn gegen die Polizisten unnötig geschürt. Zumal Herr Grote sich sogar innerhalb dieses Interviews teilweise widerspricht.

    Deeskalationsstrategie wirklich gut überlegt ...

    Danke Olaf Scholz und für diese Aussage gibt es einen zusätzlichen Applaus: "Es wird Leute geben, die sich am 9. Juli wundern werden, dass der Gipfel schon vorbei ist". Stimmt, gefühlt hat die halbe Stadt Urlaub genommen oder wurde dazu vom Arbeitgeber gezwungen ... ich freue mich schon in der Innenstadt an dem Tag zu arbeiten und muss glücklicherweise für diesen Zirkus nicht frei nehmen.

  • Klasse, welche Forderungen diese Asozialen stellen? Können sich von ihrem Hartz IV wohl kein Hotel leisten? Vielleicht sollte die Polizei auch noch die Pflastersteine zum Werfen liefern?

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