Handelsblatt-Sicherheitskonferenz
EU-Waffenembargo könnte Nato-Thema werden

Die Europäische Union wolle eine neue Sicherheitspolitik ohne ausreichende militärische Fähigkeiten machen, hat Verteidigungsminister Peter Struck auf der Handelsblatt-Sicherheitskonferenz der EU vorgehalten.

HB BERLIN. Es bestehe eine „Schere zwischen selbstdefinierten politischen Ansprüchen und realen Fähigkeiten“, sagte Struck am Dienstag in Berlin bei einer vom „Handelsblatt“ ausgerichteten internationalen Sicherheitskonferenz. Für ihren außen- und sicherheitspolitischen Anspruch müsse die EU ihre militärischen Fähigkeiten verbessern.

„Die Zahlen sprechen nach wie vor eine eindeutige Sprache. Die 16 europäischen Nato-Staaten geben mit rund 200 Milliarden Dollar gerade einmal die Hälfte des amerikanischen Budgets aus“, sagte der Minister. Die Weltmacht USA setze zu Recht auf Mitverantwortung der Europäer bei Krisenbewältigung und Gefahrenabwehr. Die Notwendigkeit für die EU, selbst mehr für eigene Sicherheit beizutragen, sei größer geworden. Allerdings musste Struck selbst angesichts der Finanzprobleme der Bundesregierung seinen Verteidigungsetat kürzen.

Auch der Vorsitzende des Nato-Militärausschusses, der deutsche Vier-Sterne-General Harald Kujat, bemängelte, dass die EU nicht genügend Anstrengungen unternehme, die große Lücke zu den USA zu schließen. „Der Prozess ist nicht schnell genug.“ Es sei völlig klar, dass bessere Waffen Geld kosteten. Die EU-Staaten müssten mehr Geld für die Verteidigung ausgeben. Der Vorstandschef des europäischen Rüstungskonzerns EADS, Rainer Hertrich, sagte, es sei wenig realistisch, dass der deutsche Verteidigungsetat aufgestockt werde.

Struck sagte, der eigene Anspruch der EU verlange auch die Bereitschaft, konkrete Verantwortung in Krisengebieten zu übernehmen. „Von den 2,5 Millionen europäischen NATO-Soldaten sind gerade einmal fünf Prozent für Auslandseinsätze verfügbar.“ Er kündigte an, dass Deutschland voraussichtlich in der nächsten Woche 50 Militärbeobachter für Sudan zur Verfügung stellen wird. Das Bundeskabinett werde an diesem Mittwoch einen entsprechenden Beschluss fassen. Die deutschen Beobachter würden dann nach Zustimmung des Bundestags ab 22. April zur Verfügung stehen.

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