Handelspolitik
Südkorea wehrt sich gegen Trump

Nicht nur die EU bereitet sich auf eine härtere handelspolitische Gangart von US-Präsident Trump vor. Nun überlegt selbst Südkorea, bei der Welthandelsorganisation eine Beschwerde gegen seine Schutzmacht einzulegen.
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Angefangen hat Südkoreas Leid bereits im Mai vorigen Jahres, als US-Präsident Barack Obama Stahl aus der ostasiatischen Wirtschaftsnation wegen vermeintlichem Dumping mit Strafzöllen zu belegen begann. Inzwischen stehen auch Chemieprodukten und Textilien auf der Liste. Aber die Lage habe sich unter dem Protektionismus von Donald Trump drastisch verschlechtert, klagte ein ungenannter Beamter von Südkoreas Wirtschaftsministerium der lokalen Nachrichtenagentur Yonhap.

Noch hat die Regierung nicht entschieden, ob sie sich vor der Welthandelsorganisation wehren wird. Neben wirtschaftlichen Verlusten der eigenen Firmen muss auch abgewogen werden wie es um die Gewinnaussichten und die politischen bilateralen Beziehungen steht. Zudem ist die derzeitige Regierung nach der Amtsenthebung von Präsidentin Park Geun-hye nur vorübergehend im Amt. Erst im Mai wird ein neuer Präsident gewählt.

Aber Südkoreas lautes Nachdenken über den Gang zu einem Schiedsrichter zeigt, wie ernst die Regierung die Lage sieht. Denn Trump hat bereits im Wahlkampf andere Länder wie China, Mexiko, Japan und Deutschland vor seinen Wählern angeklagt, durch unfairen Handel Jobs in den USA zu vernichten.

Er kündigte die Neuverhandlung bestehender Abkommen an und stieg aus dem Transpazifischen Partnerschaftsabkommen TPP aus. Anfang März griff er in seinem ersten Positionspapier zum globalen Warenaustausch, der handelspolitischen Agenda, Südkorea sogar ausdrücklich an. „Das größte Handelsabkommen, dass unter der Regierung von Obama umgesetzt wurde – unser Freihandelsabkommen mit Südkorea – ging mit einem dramatischen Anstieg unseres Handelsbilanzdefizits mit dem Land einher“, so die Agenda. Amerikanische Handelslobbyisten kündigten schon an, die Verträge noch einmal diskutieren zu wollen.

Die große politische Frage ist allerdings, ob Südkorea sich traut, seine Drohung wahrzumachen. Denn der größte Wandel der US-Handelspolitik unter Trump scheint nach Meinung amerikanischer Experten zu sein, dass Trump Beschlüsse der multilateralen Organisation nicht akzeptieren wird, wenn sie gegen die USA ausfallen.

Zwar will Trump nicht alle Funktionen der Welthandelsorganisation aushebeln. Denn viele Handelsregeln sind vorteilhaft für US-Exporte. Aber bilaterales Armdrücken scheint ihm lieber als ein Richtspruch, wenn der US-Thinktank Stratfor mit seiner Analyse recht hat. Zwar habe der Pressesprecher des Weißen Hauses, Sean Spicer, dementiert, dass die USA Urteile der Welthandelsorganisation ignorieren würden. Dennoch „ist es klar, dass die Regierung Trump fühlt, dass der Konfliktlösungsmechanismus der Organisation Mängel hat“, so die Analysten.

So soll die Regierung nach Wegen suchen, Streitigkeiten außerhalb des multilateralen Rahmenwerks rechtlich beizulegen. „Dies würde eine grundlegende Veränderung des US-Ansatzes darstellen“, urteilt Stratfor. Der Streit mit Südkorea könnte nun wichtiger Wegweiser für Trumps wirklichen Willen in Sachen Handelspolitik werden.​

Martin Kölling, Handelsblatt-Redakteur und Korrespondent in Tokio. Quelle: privat
Martin Kölling
Handelsblatt / Asien-Korrespondent

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