Hannover Messe
Putin-Besuch stößt auf heftige Kritik

Schon vor seiner Ankunft in Deutschland löst der Besuch Wladimir Putins heftige Diskussionen aus. Nach Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland bezeichnete ihn Grünen-Chefin Roth als „Despoten“.
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Berlin/Hannover/MoskauUnmittelbar vor dem Besuch des russischen Präsidenten Wladimir Putin in Deutschland ist ein Streit über die Durchsuchungen politischer Stiftungen in Russland entbrannt. Während Putin die Durchsuchungen verteidigte, bezeichnete ihn Grünen-Chefin Claudia Roth als „Despoten“. Unionsfraktionsvizechef Andreas Schockenhoff warf ihm vor, die Modernisierung seines Landes zu verhindern. Putin eröffnet am Sonntagabend zusammen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel die Hannover-Messe. Russland ist in diesem Jahr Partnerland.

„Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, sagte der Präsident am Freitag im ARD-Interview auf die Frage, ob die russische Öffentlichkeit mit den Durchsuchungen etwa bei der Konrad-Adenauer-Stiftung und der Friedrich-Ebert-Stiftung eingeschüchtert werden solle. Russland habe im vergangenen Jahr ein Gesetz verabschiedet, dass sich Nichtregierungsorganisationen (NGO), die finanzielle Unterstützung aus dem Ausland erhielten, sich als „ausländische Agenten“ registrieren lassen müssten. Dies sei international kein Novum, es gebe ein ähnliches Gesetz in den USA seit 1938, sagte Putin. Während es aber in Russland 654 NGOs gebe, die Geld aus dem Ausland erhielten, gebe es nur eine in Westeuropa und eine in den USA, die Geld aus Russland erhielten.

Die Organisationen sollten nicht geschlossen werden, aber die russische Gesellschaft habe einen Anspruch zu erfahren, wer Geld aus dem Ausland erhalte, sagte der Präsident. Zugleich betonte Putin, dass auch er sich eine starke Opposition in Russland wünsche. „Ohne diesen Wettbewerb ist es unmöglich, effektive Regeln aufzustellen und begründete Entscheidungen zu treffen.“ Russlands Regierung habe deshalb die Mitglieder-Schwelle zur Gründung einer Partei von 50.000 auf 500 gesenkt.

In dem Interview sprach Putin auch über die Euro-Krise. „Wir vertrauen dem Euro“, sagte er. Zugleich verteidigte er die deutsche Euro-Politik gegen Kritik aus südlichen Mitgliedern der Währungsunion. „Wir vertrauen der Wirtschaftspolitik der europäischen Großmächte und der wirtschaftlichen Politik der Bundesrepublik Deutschland.“ Es gebe zwar in vielen anderen Fragen Meinungsverschiedenheiten. „Aber bezüglich grundlegender Fragen glauben wir, dass man dort richtig handelt, auf dem richtigen Wege ist.“ Putin hatte bereits bei früheren Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel betont, dass angeschlagene Euro-Staaten ihre Haushaltsdefizite korrigieren müssten.

Russland hat nach Angaben der Zentralbank von Januar 42,1 Prozent seiner Reserven in Euro angelegt und 45,5 Prozent in Dollar. Putin verwies darauf, dass die russische Zentralbank über 534 Milliarden US-Dollar an Reserven verfüge.

Zugleich kritisierte Putin erneut die Beteiligung russischer Anleger an der Rettung Zyperns. „Dass es zur Enteignung der Anleger kommt, ... ist ein Vertrauensverlust gegenüber dem Bankensystem der Euro-Zone.“ Es zeige, wie unzuverlässig die Einlagen bei westlichen Banken seien. Die Anleger, die in Zypern investiert hätten, hätten keine Gesetze gebrochen. „Und plötzlich hat man sie angezapft, ihre Einlagen, zu 60 Prozent. Ist das gerecht?“

Allerdings habe dies auch eine positive Seite für Russland: Viele russische Anleger hätten ihr Geld nach Zypern gebracht, weil sie dem russischen Finanzsystem nicht getraut hätten. Jetzt stellten sie fest, dass das Bankensystem in der EU nicht sicherer sei. Er hoffe darauf, dass viele wieder in Russland ihr Geld anlegten.

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  • Nur weil Putin sein Land zusammen hält, wird er von der schrillsten Grünen die von Demokratie und Heimatliebe soweit entfernt ist wie vom Mars Beleidigt.??? In Deutschland werden Bankkonten durchschnüffelt auch von Organisationen anderer Staaten wie der Türkei. E-Mail werden Millionenfach
    durchsucht und Zensur ist an der Tagesordnung. Mit welchem Recht wird Putin hier angegriffen dann noch von Leuten die länger im Bundestag sitzen als es Abgeordnete in Russland können. Es wird Zeit das Steinbrücks Wunsch nach Geschlechtertrennung in den Schulen beim Sport, eingeführt wird. Dann sitzen Leute,wie Roth,Künast und Co
    irgendwann hinten auf den Klappstühlen im Bundestag.

  • Die schrille Claudia als Kronzeugin ???, DIE SCHAM IST VORBEI , die DIENER DER ALTEN VERSCHWÖRUNG DÜRFEN NUN LAUT REDEN und MENSCHEN , ECHTE SOUVERÄNE die sich NICHT DEM TALMUD BEUGEN WOLLEN , BEKOMMEN STAATSGEWALT ZU SPÜREN .
    DIE NORMALEN SIND HEILBAR ABER das BÖSE HAT es Peer Gesetz VERBOTEN UND Korruption sogar des ganzen VOLKES ERLAUBT DA NICHT VEBOTEN HAT .

    ATHEIST SICH Gott , im WISSEN Gott . . .
    und SO KANN GARNICHT RASSIST SEIN und NIEMANDEN RASSEMACKE LEBEN LASSEN KÖNNEN .
    SOUVERÄN
    Frank Frädrich WILL AUCH WAHRHEITEN WISSEN WELCHE NURNOCH 4 IM ZUSAMMENHANG WISSEN


    MEDIEN WO EIN WORT VERBOTEN IST BETRÜGEN .

  • „Ich glaube, SIE schüchtern die deutsche Öffentlichkeit ein“, oder bei AARD und WDR sitzen Sie in der ersten Reihe!

    Putin führt WDR-Mann Schönenborn vor: „Wie heißen Sie?“

    http://deutsche-wirtschafts-nachrichten.de/2013/04/06/putin-fuehrt-wdr-mann-schoenenborn-vor-wie-heissen-sie/comment-page-1/#comment-130038

    Die ARD kam in den Genuss eines Interviews mit dem russischen Präsidenten Wladimir Putin. Für den Fragesteller Jörg Schönenborn – hierzulande bekannt als Erfinder der Demokratie-Abgabe – wurde das Gespräch allerdings zum Albtraum. Es war ein Sieg der russischen Angriffslust über die bräsige Eitelkeit des deutschen Funktionärs-Fernsehens.

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