Harsche Kritik an Behandlung von Flüchtlingen
EU-Abgeordnete werfen Rom Menschenrechtsverstöße vor

Die italienischen Behörden sind wegen ihres Verhaltens gegenüber Flüchtlingen auf der Mittelmeerinsel Lampedusa in die Kritik der EU geraten. „Es gibt klare Verstöße gegen die Menschenrechte auf der Insel Lampedusa“, sagte die französische Sozialdemokratin Martine Roure am Dienstag in Brüssel.

HB BRÜSSEL/ROM. Auf dem Mittelmeer hat sich ein neues Flüchtlingsdrama abgespielt. Die italienische Küstenwache rettete 256 Männer, Frauen und Kinder aus Seenot und brachte sie in der Nacht zum Dienstag auf die Insel Lampedusa. Die Behörden wollen die meisten von ihnen rasch nach Libyen abschieben. Abgeordnete des Europaparlaments kritisierten dieses Vorgehen nach einem Besuch des Aufnahmezentrums scharf. Ihr deutscher Fraktionskollege Wolfgang Kreissl-Dörfler erklärte, bei dem Besuch auf Lampedusa seien seine „negativen Erwartungen bei weitem übertroffen“ worden.

Roure rügte die Informationspolitik der Italiener während der Reise: „Offensichtlich haben die italienischen Behörden das Zentrum vorher geräumt.“ Die Abgeordneten hätten nur 11 Menschen vorgefunden, wo sonst 340 bis 400 Flüchtlinge untergebracht sind. Die Delegation habe zudem weder das Register der Ankömmlinge noch deren Ausweisungsverfügungen einsehen können.

Seit Anfang des Jahres wurden auf Anweisung des Innenministeriums in Rom bereits mehr als 4000 Menschen nach Libyen ausgeflogen. Die meisten hatten den Behörden zufolge nach ihrer Ankunft kein Asyl beantragt: „Das hat uns sehr gewundert, weil die Ankömmlinge in Europa sonst gewöhnlich um Asyl bitten“, sagte die Abgeordnete Roure.

In dem Zentrum stünden häufig hunderten Flüchtlingen nur zwölf Toiletten ohne Türen zur Verfügung, berichteten die Abgeordneten. Aus den Hähnen von 18 Waschbecken und einigen Duschen komme lediglich Salzwasser. In dem Zimmer, das angeblich für Kontakte mit Anwälten diene, gebe es weder Tisch noch Stühle. „Was wir gesehen und nicht gesehen haben, bestätigt uns in der Auffassung, dass dort nicht alles mit rechten Dingen zugeht“, sagte Kreissl-Dörffler.

Der SPD-Abgeordnete kritisierte, die italienische Regierung habe ihr Abkommen mit Libyen zur Rücknahme illegaler Einwanderer bislang nicht offen gelegt. Libyen habe lange als „Zentrum des Bösen“ gegolten und werde nun wie ein sicheres Land angesehen. Die Flüchtlinge müssten besser behandelt werden, ob sie nun aus politischen oder wirtschaftlichen Gründen kämen: „Das sind doch keine Verbrecher!“

Die Ankömmlinge vom Dienstag stammten überwiegend aus Ostafrika, meldete die Nachrichtenagentur Ansa. Unter ihnen seien 34 Frauen und mehrere Kinder. Das alte Fischerboot, mit dem sie von der libyschen Küste ausgelaufen waren, sei wegen hohen Wellengangs seeuntüchtig geworden. Ein italienisches Militärflugzeug entdeckte die Flüchtlinge und leitete die Hilfsaktion der Küstenwache ein.

Ein Sprecher von EU-Justizkommissar Franco Frattini erklärte, dessen Brüsseler Behörde habe kaum rechtliche Handhabe, um das Vorgehen der italienischen Regierung zu überprüfen. Frattini habe Innenminister Giuseppe Pisanu aber schon bei früherer Gelegenheit gemahnt, für die Einhaltung internationalen Menschen- und Flüchtlingsrechts auf Lampedusa zu sorgen.

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