Haushalt
EU-Kommission soll für Verschwendung büßen

Abgeordnete des Europäischen Parlaments wollen die Entlastung für den Haushalt des Jahres 2006 verweigern. Damit wollen sie ein Warnsignal an die Kommission senden. Der Vorwurf der Parlamentarier: Die Behörde übt zu wenig Druck bei der Etatkontrolle auf die Mitgliedstaaten aus.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission muss fürchten, dass ihr das Europäische Parlament die Entlastung für den Haushalt des Jahres 2006 verweigert. Sozialisten, Liberale und Grüne werfen der Brüsseler Behörde vor, zu wenig Druck auf die Mitgliedstaaten bei der Etatkontrolle auszuüben, und wollen ein Warnsignal senden.

Das harte Vorgehen gegen die Kommission ist im Parlament aber umstritten. Einige Abgeordnete befürchten, dass die Nichtentlastung der Kommission die Ratifizierung des EU-Reformvertrags gefährden könnte. „Die Gegner der EU werden sich die Gelegenheit nicht entgehen lassen, Europa als riesige Geldverschwendung darzustellen“, warnte die CDU-Haushaltsexpertin Inge Gräßle. Das gelte besonders für die Volksabstimmung über den Reformvertrag in Irland im Juni. Lehnen die Iren das Grundlagenpapier ab, steckt die Europäische Union erneut in der Krise.

Am morgigen Mittwoch will der Haushaltskontrollausschuss des Parlaments über die Entlastung der Kommission abstimmen. Der zuständige Berichterstatter des Gremiums, der dänische Sozialist Jan Jørgensen, verlangte, die Entlastung bis zum Herbst zu verschieben, wenn die Kommission einem Forderungskatalog des Parlaments nicht nachkomme. Er beinhaltet unter anderem, dass die EU-Behörde von den Mitgliedstaaten bindende Erklärungen über die Zuverlässigkeit und die Kontrolle der ausgegebenen Brüsseler Haushaltsmittel verlangt. Gegen Länder, die dem nicht nachkommen, soll die Behörde Verfahren einleiten und Strafen verhängen. Für die Kommission unter Präsident José Manuel Barroso wäre es das erste Mal, dass der Haushaltskontrollausschuss empfiehlt, die Entlastung zu verweigern. Ende April soll das Plenum des Parlaments entscheiden.

Die Abgeordneten machen schon seit Jahren Druck auf die Kommission, die EU-Staaten zu mehr Rechenschaft über die von den nationalen Behörden ausgezahlten EU-Mittel zu zwingen. Denn jedes Jahr werden laut EU-Rechnungshof mehrere Milliarden Euro Agrarsubventionen, Struktur- und Regionalbeihilfen unter Missachtung der Rechtsvorschriften vergeben und oftmals nicht zurückgefordert. Doch die Mitgliedstaaten geben nur unwillig Informationen. Die Bundesregierung verweigert bisher selbst jährliche Ausgabenberichte. Begründung: Deutschlands föderale Struktur mache die Berichte unmöglich, zudem sei man bislang dazu nicht verpflichtet gewesen.

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