Haushalt
Ringen um US-Schuldenlimit geht weiter

Republikaner und Demokraten streiten weiter über eine Erhöhung der US-Schuldenobergrenze. Doch bisher ist keine Lösung in Sicht. Die Zeit läuft der amerikanischen Regierung davon.
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WashingtonDas Ringen um eine Erhöhung der Schuldenobergrenze in den USA geht weiter. Kurz vor einem Treffen mit Präsident Barack Obama am Sonntagabend (früher Montagmorgen MESZ) zogen die Republikaner ein Angebot zu einer „großen Lösung“ zurück. John Boehner, der starke Mann der Republikaner im Repräsentantenhaus, warf der Regierung erneut vor, auf Steuererhöhungen zu beharren. 

Obama hatte sich erst kürzlich optimistisch geäußert, dass die Parteien es bis Anfang August schaffen, das derzeitige Schuldenlimit von 14,3 Billionen Dollar (10 Billionen Euro) zu erhöhen und so katastrophale finanzielle Folgen zu verhindern. Die Republikaner beharren auf drastischen Einsparungen bei den Sozialausgaben, um die Schulden langfristig in den Griff zu kriegen. Die Demokraten wollen aber auch Steuererhöhungen für Reiche durchsetzen. 

Republikaner und das Obama-Lager hatten vergangene Woche eine „große Lösung“ ins Auge gefasst, bei der das Defizit über die nächsten zehn Jahre um vier Billionen Dollar verringert werden sollte. Jetzt sprach Boehner von einer kleineren Lösung von zwei bis drei Milliarden Dollar Defizitabbau. 

Die USA müssen bis spätestens 2. August die Schuldengrenze erhöhen. Falls das nicht gelingen sollte, haben Ratingagenturen schon mit Konsequenzen gedroht. Bei einem Scheitern könnte es laut Experten zum ersten Zahlungsausfall in der Geschichte der USA kommen - mit möglicherweise dramatischen Konsequenzen auf den Finanzmärkten. 

Auch die neue Chefin des Internationalen Währungsfonds (IWF), Christine Lagarde, warnte vor „wirklich üblen Folgen“ für den Fall, dass die Obergrenze nicht angehoben werde. In einem Interview des Senders ABC sagte sie steigende Zinsen, fallende Aktienkurse und Gefahr für die Stabilität der Weltwirtschaft voraus.

US-Finanzminister Timothy Geithner bekräftigte auf NBC, die Regierung strebe weiterhin die größtmögliche Übereinkunft über einen Defizitabbau an. Beide Seiten müssten Kompromisse machen. Obamas ehrgeizige Pläne sehen Ausgabenkürzungen und Steuererhöhungen vor, die das Defizit über zehn Jahre hinweg um vier Billionen Dollar verringern sollen. Die Republikaner sperren sich jedoch hartnäckig gegen höhere Steuern, und auch aus den eigenen Reihen der Demokraten gibt es Widerstand gegen Kürzungen bei Sozialleistungen für Rentner und Arme.

Die Verhandlungen sind nicht zuletzt schwierig, weil derzeit ein Patt im Parlament herrscht: Im Repräsentantenhaus haben die Republikaner die Mehrheit, im Senat hingegen Obamas Demokraten. US-Medien gehen davon aus, dass eine Einigung bis spätestens 22. Juli unter Dach und Fach sein muss, damit noch genug Zeit bleibt, die Vereinbarung bis zum 2. August in ein Gesetz zu gießen.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • Das FED Privatbanksterkartell wird weiter Geld drucken für ein überschuldetes, kriegslüsternes Land.....
    Der BI Bang kommt - GEPLANTERWEISE !!!!!!!

  • Tja jetzt kommen die Frauen ...

    Weibliche Politik heisst:
    - nichts wird geplant
    - es wird ad-hoc reagiert
    - wer am meissten jault bekommt zuerst happie-happie
    - das rundherum Wohlfühl-Klima ist besonders wichtig
    - wer etwas fordert muss sich nochmal hinten anstellen
    - jeder hilft jedem, egal wieviel Schuld er selbst an seiner Misere hat
    - in der 1. Reihe sitzt garkeiner
    - an der Tür hängt "Bitte nicht stören"
    - alles wird öffentlich dementiert
    - Politik nur noch nachts in abhörsicheren Klüngel-Bunkern
    - Kritik aussitzen und immer dieses süffisante Lächeln.

    Mir wird schlecht, Frau Merkel !...^DDR2 nahnt und das SED-Politbüro klatscht im Takt Takt Takt

    ICH WÄHLE WIEDER "DIE Freiheit" !!

  • Obama should stop spending tax-payers money. So I guess, a haircut must be processed to support only the bold cases for a free healthcare service. Also it can't be guaranteed that everybody can remain in a house he can not affort. No bank can support this and Obama should end this endless support for everybody. He can't continue playing the game of everybodies darling to be elected again. Ok my opinion only.

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