Haushalt vorgestellt
Paris spart 21 Milliarden Euro ein

Das Staatsdefizit in Frankreich wird nur leicht auf 4,3 Prozent gesenkt. Frankreich werde damit „seiner Verantwortung“ gerecht, sagte Finanzminister Michel Sapin – und verpasste Deutschland einen Seitenhieb.
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ParisMit Einsparungen von 21 Milliarden Euro will die französische Regierung das Staatsdefizit im kommenden Jahr auf 4,3 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) senken. Der Zentralstaat selbst soll 7,7 Milliarden Euro sparen, die Sozialkassen 9,6 Milliarden Euro und die Gebietskörperschaften 3,7 Milliarden Euro, wie die Regierung bei der Vorstellung des Haushalts für 2015 am Mittwoch in Paris mitteilte. Trotz der Sparanstrengungen wird die EU-Defizitobergrenze von drei Prozent weit überschritten. Sie soll laut den Plänen 2017 wieder eingehalten werden, mit einem Defizit von dann 2,8 Prozent.

Ursprünglich hätte das Drei-Prozent-Ziel bereits im kommenden Jahr wieder eingehalten werden sollen. Wegen des schwachen Wirtschaftswachstums – die Regierung rechnet für dieses Jahr mit nur 0,4 Prozent – wurde dieses Ziel aber aufgegeben. Dieses Jahr liegt das Defizit bei 4,4 Prozent. „Der Rhythmus der Defizitreduzierung ist an die Situation angepasst“, erklärte das Finanzministerium am Mittwoch. Über die 50 Milliarden Euro Einsparungen zwischen 2015 und 2017 hinaus solle den Franzosen „keine zusätzliche Anstrengung“ abverlangt werden.

Frankreich werde mit den Haushaltsplänen „seiner Verantwortung“ gerecht, sagte Finanzminister Michel Sapin. Nun müsse Europa seiner Verantwortung im Kampf gegen das schwache Wirtschaftswachstum gerecht werden. Das gelte auch für die Länder mit „Überschüssen“ – ein klarer Verweis auf Deutschland mit seinem Exportüberschuss.

Im Kampf gegen die drückende Schuldenlast will die Regierung Staatsbeteiligungen im Wert von „mindestens vier Milliarden Euro“ verkaufen, wie Sapin sagte. Frankreichs Staatsverschuldung hatte im zweiten Quartal erstmals die Zwei-Billionen-Euro-Marke überschritten und liegt bei 95,1 Prozent des BIP.

Der Haushalt 2015 sieht unter anderem eine Erhöhung der Diesel-Steuer um zwei Cent pro Liter vor. Festgeschrieben ist aber auch, dass bei der Einkommenssteuer die erste Steuerstufe wegfallen wird. Davon sollen neun Millionen Steuerzahler profitieren, der Ausnahmeausfall liegt laut der Regierung bei rund 3,2 Milliarden Euro. Die Last aller Steuern und Abgaben liegt bei 44,6 Prozent des BIP und damit leicht unter dem Vorjahresniveau.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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  • ja genau, das griechische Szenario will man auch in Frankreich.... sehr gut durchdacht

  • Lippenbekenntnis!

    Erinnert irgendwie an Griechenland, und denen ist ja auch nichts passiert. Im Gegenteil, die haben einen tollen Schuldenschnitt, die Darlehenslaufzeiten extrem verlängert und die Zinsen stark gesenkt bekommen.

    Frankreich wäre ja blöd, wenn es sich letztendlich mit weniger Zugeständnisse als Griechenland zufrieden gäbe. Gleiches Recht für alle! Bis dahin heißt es jedoch die Wahrheit nur scheibchenweise offenlegen, zu allem einen guten Willen bekunden und erst mal bereitwillig auf alle Forderungen eingehen. Was dann wirklich passiert steht auf einem anderen Papier! Ach ja, und man ist dann gleich Vorbild für Italien und die weiteren Club-Med-Länder denn es gilt ja "Gleiches Recht für alle!" und die Zugeständnisse an Griechenland sind ja das Mindeste was es zu erzielen gilt.

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