Haushaltsdefizit
EU-Kommission droht Ungarn mit Strafmaßnahmen

Ungarns Kreditwürdigkeit bewegt sich auf Ramschniveau, das Staatsdefizit ist höher als vorausgesagt und die EU-Kommission ist unzufrieden mit den Sparbemühungen. Nun drohen Ungarn deswegen Strafmaßnahmen aus Brüssel.
  • 0

BudapestAngesichts des hohen ungarischen Haushaltsdefizits hat die EU-Kommission Strafmaßnahmen gegen das Land empfohlen. Die Regierung in Budapest habe keine „ausreichenden Fortschritte“ gemacht, um ihr „exzessives Defizit“ dauerhaft zu reduzieren, erklärte die Kommission am Mittwoch in Brüssel. Ungarn habe „keine effektiven Maßnahmen“ ergriffen, um das Staatsdefizit unter die Grenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) zu senken.

Im Fall der Verletzung der EU-Defizitkriterien ist die Einleitung von Strafmaßnahmen vorgesehen. Über Strafen gegen Ungarn soll beim nächsten Treffen der EU-Finanzminister am 24. Januar abgestimmt werden. Aus EU-Kreisen war zudem zu erfahren, dass die Kommission Ungarn auffordern werde, mehrere umstrittene Gesetzesänderungen zur Justiz und zur Zentralbank rückgängig zu machen. Entsprechende Briefe seien in Vorbereitung und sollten Anfang kommender Woche verschickt werden.

Budapest hatte am Montag eingeräumt, dass das ungarische Haushaltsdefizit im vergangenen Jahr wesentlich höher war als ursprünglich vorgesehen. Nach Angaben des Wirtschaftsministeriums lag der Fehlbetrag bei 1,73 Billionen Forint (5,49 Milliarden Euro). Demnach beträgt das Defizit 6,2 Prozent des BIP. Der Regierung zufolge ist das Ziel von 2,9 Prozent des BIP aber nicht in Gefahr, da die im vergangenen Jahr verstaatlichten privaten Rentenkassen noch nicht in die Rechnung einbezogen seien.

Der finanziell angeschlagene EU-Mitgliedstaat bemüht sich um einen Hilfskredit von EU und dem Internationalen Währungsfonds (IWF). Eine Mission, bei der die Vergabe von Hilfen in Höhe von bis zu 20 Milliarden Euro geprüft werden sollte, wurde im Dezember jedoch aus Protest gegen die Reform der Zentralbank abgebrochen. Die Ratingagentur Fitch stufte am Freitag Ungarns Kreditwürdigkeit auf Ramschniveau herab. Die Bewertung wurde von „BBB-“ auf „BB+“ gesenkt, wie die Agentur mitteilte.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

Kommentare zu " Haushaltsdefizit: EU-Kommission droht Ungarn mit Strafmaßnahmen"

Alle Kommentare

Dieser Beitrag kann nicht mehr kommentiert werden. Sie können wochentags von 8 bis 18 Uhr kommentieren, wenn Sie angemeldeter Handelsblatt-Online-Leser sind. Die Inhalte sind bis zu sieben Tage nach Erscheinen kommentierbar.

Serviceangebote
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%