Haushaltsdefizit
EU-Strafverfahren gegen Deutschland rückt näher

Deutschland droht ein Strafverfahren, weil die Bundesregierung das Defizitkriterium der EU wohl nicht einhalten kann. Im Vergleich mit den anderen Mitgliedsstaaten schneidet Deutschland aber noch gut ab. Die meisten müssen deutlich höhere Defizite ausweisen. Allein in Irland wird sich der Schuldenberg bis 2010 verdoppeln.

BRÜSSEL. Die EU-Kommission wird voraussichtlich noch vor Jahresende ein Strafverfahren wegen eines überhöhten Defizits gegen die Bundesregierung einleiten. Wirtschaftskommissar Joaquin Almunia werde im November unmittelbar nach der Veröffentlichung der EU-Herbst-Konjunkturprognose darüber entscheiden, sagte ein Sprecher der Kommission auf Anfrage.

Gleichwohl sehen die deutschen Staatsfinanzen im europäischen Vergleich noch relativ gut aus. In ihrer Frühjahrsprognose erwartete die Kommission ein deutsches Defizit von 3,9 Prozent des Bruttoinlandsprodukts (BIP) in diesem Jahr. Das liegt deutlich unter dem erwarteten EU-Durchschnitt von sechs Prozent.

Gegen die meisten anderen Staaten der Gemeinschaft laufen daher längst Defizitverfahren. Großbritannien und Irland steuern in eine regelrechte Budgetkatastrophe. Die britische Regierung verzeichnete in den ersten vier Monaten dieses Jahres eine Nettoschuldenaufnahme von 49,8 Mrd. Pfund. Analysten erwarten für das Haushaltsjahr 2009 eine Nettoverschuldung von bis zu 15 Prozent des BIP – fast dreimal so viel wie im Kalenderjahr 2008. Der britische Schuldenberg wächst laut Prognose der EU-Kommission rapide auf über 80 Prozent des BIP im Jahr 2010 von nur 52 Prozent in 2008. Premierminister Gordon Brown bleibt deshalb gar nichts anderes übrig, als die Bevölkerung trotz des bevorstehenden Wahlkampfs auf unpopuläre Sparmaßnahmen vorzubereiten. Ähnlich dramatisch entwickeln sich die Staatsfinanzen auf der Nachbarinsel Irland. Dort wird sich der Schuldenberg laut EU-Prognose zwischen 2008 und 2010 nahezu verdoppeln.

Die riesigen Haushaltslöcher in London und Dublin sind eine Folge des Absturzes an den Immobilienmärkten und im Finanzsektor. Andere EU-Staaten hatten nicht so extrem unter der Finanzkrise zu leiden, weisen aber trotzdem immer höhere Defizite aus. Beispiel Frankreich: Dort hatte sich Ende Juni ein Minus von 86,6 Mrd Euro im Budget angehäuft. Im Vorjahr waren es bis zu dem Zeitpunkt 32,8 Mrd gewesen. Für das Gesamtjahr erwartet die französische Regierung ein Defizit von bis zu 130 Mrd Euro, was etwa 6,5 Prozent des BIP entspricht.

Der klamme französische Staat will das benötigte Kapital nicht nur an den Märkten besorgen, sondern auch bei seinen Bürgern: Staatspräsident Nicolas Sarkozy bereitet eine „große Anleihe“ vor, die von französischen Privatleuten gezeichnet werden soll. Die Krise allein ist nicht schuld an der desolaten Haushaltslage. Sarkozy und sein Vorgänger Jacques Chirac hatten sich auch vorher wenig Mühe gegeben, die Staatsfinanzen zu sanieren.

Ruth Berschens leitet das Korrespondenten-Büro in Brüssel.
Ruth Berschens
Handelsblatt / Büroleiterin Brüssel
Matthias Thibaut ist Korrespondent in London.
Matthias Thibaut
Handelsblatt / Korrespondent
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