Haushaltsentlastungen für 2007
EU-Parlament verweigert Haushaltsentlastung des Ministerrats

Das EU-Parlament hat dem Ministerrat die Haushaltsentlastung für 2007 verweigert. In einem am Donnerstag in Straßburg verabschiedeten Bericht hielten die Abgeordneten der Ratsverwaltung vor, ihnen wichtige Dokumente und Informationen vorenthalten zu haben.

HB BRÜSSEL. Der Berichterstatter des Parlaments, der dänische Abgeordnete Sören Söndergaard, warf dem Rat vor, „Konten außerhalb des eigentlichen Haushalts“ zu führen. Das Ratssekretariat wies die Vorwürfe zurück. Söndergaard hatte den Hinweis auf die rätselhaften Konten einem Bericht des Rates selbst entnommen. Das Papier enthält für das Jahr 2006 die Empfehlung: „Technische Lösungen finden, um die Konten außerhalb des Budgets vollständig aufzulösen.“

Aus dem Ministerrat hieß es dazu, gemeint seien sogenannte Verwahrkonten. Diese würden vorübergehend für Rechnungsbeträge genutzt, die noch überprüft werden müssten, ehe sie verbucht werden könnten. Es handele sich um ein bei allen EU-Institutionen übliches Verfahren, das in einer Verordnung von 2002 vorgesehen sei. In der fraglichen Verordnung heißt es: „Die Verwahrkonten werden vom Rechnungsführer jährlich überprüft, damit sie so rasch wie möglich abgeschlossen werden können.“

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