Haushaltsnotstand
Kerry mahnt US-Kongress zu raschem Handeln

US-Außenminister Kerry muss auf Bali den Haushaltsstreit erklären und fordert derweil vom US-Kongress ein rasches Ende der Finanzblockade. Er erinnert daran, dass die USA das stärkste Militär der Welt haben.
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US-Außenminister John Kerry hat ein rasches Ende des Haushaltsnotstands gefordert. Die Kongress-Abgeordneten sollten ausgiebig und genau darüber nachdenken, welche Signale sie mit der Finanzblockade in die Welt sendeten, mahnte er bei einem Wirtschaftsgipfel in Indonesien am Samstag. „Beenden Sie es jetzt, beenden Sie es heute“, forderte er und sprach von einem „Moment der politischen Dummheit“ und verwies damit auf die problematischen Außenwirkungen, wenn die USA nicht ihre eigenen Angelegenheiten lösen könnten. Auch US-Präsident Barack Obama hat eindringlich an das von den Republikanern dominierte Repräsentantenhaus appelliert, den Haushaltsstreit zu beenden. „Stoppen Sie diese Farce. Setzen Sie dem 'Shutdown' jetzt ein Ende“, sagte Obama am Samstag in seiner wöchentlichen Radioansprache zum Verwaltungsstillstand, der die USA seit Dienstag lähmt.

„Wenn dieser Moment politischer Albernheit vorbei ist, wird es wieder auf einem Weg vorangehen, den die Welt respektiert und auf dem sie mitgehen will“, sagte John Kerry außerdem. „Die USA werden einen Haushalt verabschieden und sie werden weiter die stärkste Macht der Welt sein, sowohl was das Militär angeht als auch die Wirtschaft“, sagte Kerry.

Zugleich wies Kerry die Interpretation zurück, Präsident Barack Obamas Absage seiner Asienreise sei ein Zeichen der Schwäche der USA. Es gebe keinen Staatschef, der bei einer vergleichbaren Krise in seiner Heimat anders handeln würde, sagte Kerry.

Die augenscheinlich widersprüchlichen Aussagen des Ministers verdeutlichen das Dilemma, in das der Haushaltsnotstand die US-Regierung gebracht hat: Während sie in der Heimat die Republikaner zur Rechenschaft zu ziehen versucht, sie schadeten mit ihrer Blockadehaltung den nationalen Sicherheitsinteressen, muss sie im Ausland den Eindruck vermitteln, dass dies nicht der Fall ist.

Entsprechend bekräftigte Kerry beim Gipfel der Pazifikanrainerstaaten in Indonesien, wo er Obama vertrat, die Krise daheim ändere nichts an der wirtschaftlichen, militärischen und diplomatischen Stärke der USA. „Wir werden unseren weltweiten Pflichten weiterhin nachkommen“, sagte er.

Kerry versicherte den Partnerländern, dass die USA weiter in Asien und dem Rest der Welt engagiert bleiben wollen. Analysten in Asien warfen nach der Absage Obamas die Frage auf, wie ernst es den USA mit ihrer angekündigten „neuen Achse“ in Asien sei. Washington rangelt mit Peking in der aufstrebenden Region Südostasien um Einfluss, China ist mit Präsident Xi Jinping vertreten. Russlands Präsident Wladimir Putin reist ebenfalls nach Bali. Die Apec hat 21 Mitglieder auf beiden Seiten des Pazifiks.

Die Krise ging am Samstag in ihren fünften Tag, nachdem am Dienstag das neue Haushaltsjahr ohne Einigung auf ein Budget gestartet war und so ein Finanzstopp für mehrere Behörden eingeleitet wurde. Wegen des Haushaltsnotstands mussten bereits hunderttausende Staatsbedienstete in den unbezahlten Zwangsurlaub gehen. Behörden und Ministerien arbeiten auf Sparflamme, Museen und Nationalparks sind geschlossen.

Der nächste Showdown zwischen Republikanern und Demokraten droht spätestens am 17. Oktober. Sollten die Republikaner bis dahin nicht einer Erhöhung der Schuldenobergrenze zustimmen, ist die Weltmacht USA zahlungsunfähig. Dies wäre noch einmal "dramatisch schlimmer", sagte Obama am Samstag.

Agentur
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AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur
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dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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  • "Er erinnert daran, dass die USA das stärkste Militär der Welt haben." Hinzu kommt noch das größte Burger- und Zuckerwasserimperium, die größte Gelddruckmaschine, die größten Abhörspezialisten und die größten Investment-Banker.

  • @Michael

    Es ist schade, dass Sie meinen Hinweis auf die dem Menschen von Natur aus innewohnende Souveränität als Zynismus empfinden. Nach meinem Empfinden gehört das zum Menschsein einfach dazu und ist keineswegs nur eine theoretische Möglichkeit.

  • @general:
    Jemand ohne freiwillige soziale Absicherung ist billiger als jemand mit freiwilliger sozialer Absicherung. Folglich wird das Unternehmen jenen einstellen, der infolge fehlender freiwilliger sozialer Absicherung billiger zu haben ist.

    Somit konkurrieren unabgesicherte Arbeitskräfte mit abgesicherten Arbeitskräften und die Folge ist, dass sich immer weniger Menschen eine soziale Absicherung leisten können.

    Man hat also als Betroffener gar nicht die von Ihnen genannte theoretische Möglichkeit.

    Es ist purer Zynismus, auf eine angeblich vorhandene Wahlmöglichkeit zu verweisen.

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