Haushaltsplan 2011 verabschiedet
Spanien darf mit dem Sparen anfangen

Das hoch verschuldete Spanien hat auf dem Weg zur Sanierung des Staatshaushalts ein erstes kleines Etappenziel erreicht. Die Regierung von Ministerpräsident Zapatero brachte am Dienstagabend den Haushaltsplan für 2011 mit knapper Mehrheit durchs Parlament. Dieser sieht drastische Kürzungen bei den Ausgaben vor.
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HB MADRID. Das spanische Parlament hat den Weg für drastische Sparmaßnahmen freigemacht. Mit knapper Mehrheit nahmen die Abgeordneten den Budgetentwurf der Regierung an, der eine deutliche Reduzierung der Staatsausgaben vorsieht. 177 Abgeordnete stimmten für das Sparpaket - einer mehr, als für die Verabschiedung nötig war. 171 Parlamentarier lehnten es ab.

Die Regierung von Ministerpräsident José Luis Rodriguez Zapatero brauchte die Unterstützung selbst kommt im Abgeordnetenhaus nur auf 169 Sitze und brauchte deswegen die Unterstützung zweier kleinerer Parteien. Wirtschaftsministerin Elena Salgado zeigte sich nach der Abstimmung erleichert und bezeichnete das Sparpaket als wichtiges Instrument, um den Schritt von der Krise zum wirtschaftlichen Wachstum zu schaffen.

Durch den gekürtzen Haushalt soll das Defizit des hoch verschuldeten Landes um mehr als drei Prozentpunkte auf sechs Prozent des Bruttoinlandsprodukts gesenkt und die Finanzmärkte beruhigt werden. Spanien gilt als einer der Kandidaten für den EU-Rettungsschirm.

Die Ratingagentur Moody's hatte Spanien zuletzt mit der Herabstufung der Bonitätsnote gedroht. Zur Begründung hatte sie unter anderem auf die Möglichkeit zusätzlicher Belastungen für den Staatshaushalt im Falle eines höheren Finanzbedarfs der spanischen Banken verwiesen.

Umso wichtiger war es für die regierenden Sozialisten, dass es die Etatpläne durch das Abgeordnetenhaus schafften. Diese enthalten unter anderem eine Kürzung der Ausgaben der einzelnen Ministerien um bis zu 16 Prozent vor. Die spanischen Beamten bekommen bereits seit Juni fünf Prozent weniger Gehalt. Um den angeschlagenen Haushalt zu sanieren, hat die Regierung Anfang Dezember zusätzliche Sparmaßnahmen angekündigt. So sollen beispielsweise Sonderhilfen für Arbeitslose nicht verlängert werden und im Februar auslaufen.

Kommentare zu " Haushaltsplan 2011 verabschiedet: Spanien darf mit dem Sparen anfangen"

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  • Schweden ist ein unheimliches Land, das von politischen Trolles parteiübergreifend regiert wird. Man sollte erkennen, dass die im Sand verlaufene Aufklärung der Ermordung Palmes und das derzeitige Schauspiel um Assange die beiden Seiten der gleichen Medaille darstellen. Mafiose politische Netzwerke haben das Land und die Justiz im Griff. Die von den beiden "Damen" nach ihrer beglückung durch Assange nachweislich abgegebenen Statements und die Hexenjagd der Justiz sind vollkommen unvereinbar und bestätigen die politischen Motive der Aktion. Schweden ist ganz einfach ein Unrechtsstaat wie die USA, die Schweiz, die Türkei oder Luxemburg - jedes Land auf seine eigene Weise.

  • @TukTuk
    Also der Denkprozess ist dort schon lange eingeleitet und auch die Ratingagenturen haben schon lange Warnungen ausgesprochen. Die Frage ist aber wie lange sich die investoren diese Ablenkungsmanöver noch gefallen lassen. Denn der Denkprozess und die Warnungen der Ratingagenturen zeigen keine konkrete Wirkung. Die Ratingagenturen fordern in Europa Sparmaßnahmen und wenn diese eingeführt werden, stufen sie herab, weil die Wirtschaft eventuell durch diese Maßnahmen leidet. Man wird sehen, ob die Ratingagenturen auch die USA herabstufen, wenn dort angefangen wird intensiv zu sparen. Die Ratingagenturen haben an Glaubwürdigkeit schon verloren, sie könnten sie restlos verlieren.

  • Wann faengt man in den USA damit an, darueber nachzudenken wo gespart werden koennte. Nicht einmal der Denkprozess ist dort eingeleitet. Moody's sollte mal aufwachen und zu drohen beginnen. Waere doch nur fair?

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