Herbe Niederlage für Nationalkonservative
Schweiz: Neues Einbürgerungsverfahren abgelehnt

Signal der Offenheit kurz vor Beginn der Fußball-Europameisterschaft: Die Schweizer haben am Sonntag bei einer Volksabstimmung eine Verschärfung des Einbürgerungsverfahrens klar abgelehnt. Zwei weitere Initiativen der nationalkonservativen Schweizerische Volkspartei (SVP) scheiterten ebenfalls.

HB BERN. Der Antrag zur Verschärfung des Einbürgerungsverfahrens war von der SVP eingebracht worden, die nach Bekanntwerden der ersten Prognosen ihre Niederlage einräumte. Auch zwei weitere Initiativen, darunter zum Gesundheitssystem, die von der SVP unterstützt wurden, lehnten die Schweizer ab und bescherten der nationalkonservativen Partei damit eine herbe Niederlage.

Die Schweizerische Volkspartei wollte erreichen, dass die Einbürgerung von Ausländern künftig nicht durch einen Verwaltungsakt sondern in den Gemeinden durch eine Volksabstimmung gebilligt werden kann. Diese sogenannte Einbürgerungsinitiative galt vor allem Linken, Gewerkschaften und Grünen als fremdenfeindlich und rassistisch.

Zu der Niederlage sagte SVP-Vizepräsident Adrian Amstutz am Sonntag der Schweizer Nachrichtenagentur SDA: „Wir hatten eine breite Front gegen uns und mussten damit rechnen.“ Der SVP sei es vor allem wichtig gewesen, dass sich das Volk und nicht das Bundesgericht zur Frage der Einbürgerungen an der Urne habe äußern können. Mit der nun abgelehnten Initiative sollte ein Bundesgerichtsurteil umgestoßen werden. Das Schweizer Forum für die Integration der Migrant/innen bezeichnete das klare Nein als einen neuen Anfang und eine Niederlage für die Politik der „Instrumentalisierung“ durch die SVP.

Die Befürworter hatten argumentiert, es würden zu viele Fehler bei Einbürgerungen gemacht, eine hohe Kriminalitätsrate unter den eingebürgerten Ausländern sei die Folge. Wer Schweizer werden wolle, müsse um Zustimmung werben und sich entsprechend verhalten. Seit den 90er Jahren haben die Einbürgerungen in der Schweiz stark zugenommen. Sie stiegen von 10 000 im Jahr 1992 auf 45 000 im vergangenen Jahr, sind allerdings immer noch vergleichsweise schwierig.

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