Herbe Schlappe für Ministerpräsident Janukowitsch
Parteien wollen Gerichtsentscheid abwarten

Im ukrainischen Machtkampf haben die Konfliktparteien unter internationaler Vermittlung einen Kompromiss unterzeichnet. Vor weiteren Gesprächen solle das Oberste Gericht über die vermuteten Wahlrechtsverstöße bei der Präsidentenwahl entscheiden, sagte der amtierende Staatschef Leonid Kutschma am Mittwochabend in Kiew.

HB KIEW. Die territoriale Einheit der Ukraine müsse unbedingt gewahrt werden. Zu einer möglichen Wahlwiederholung gab es zunächst keine Angaben.

Das ukrainische Parlament hatte zuvor für die Absetzung der Regierung und die Einsetzung einer Übergangsregierung gestimmt. In einer geheimen Abstimmung votierten am Mittwoch 229 Abgeordnete für die Absetzung von Ministerpräsident Viktor Janukowitsch, drei mehr als für eine Mehrheit notwendig war. Unterdessen hat sich Bundeskanzler Gerhard Schröder für Neuwahlen in der Ukraine stark gemacht. Die Verfassungskrise in dem Land könne nur durch eine demokratische Lösung auf der Basis des Volkswillens und der ukrainischen Verfassung überwunden werden, sagte Schröder am Mittwoch im Bundestag in Berlin: „Das kann ohne eine Wahlwiederholung nicht gelingen“, fügte der Kanzler hinzu.

Schröder bot der Ukraine eine dauerhafte Partnerschaft Europas an, wenn diese eine demokratische Lösung aus der Verfassungskrise finde. Zugleich betonte er das Festhalten an der engen Partnerschaft mit Russland, die er als politisch und ökonomisch alternativlos bezeichnete.

Schröder sagte, die Bundesregierung spiele gemeinsam mit den anderen europäischen Staaten eine aktive Rolle beim Versuch, den Konflikt in der Ukraine zu entschärfen, weil die Stabilität des Landes große Bedeutung für die Sicherheit des gesamten Europas habe. Er stehe in ständigem Kontakt mit dem polnischen Präsidenten Aleksander Kwasniewski, der vor Ort vermittelt.

Ohne eine demokratische Lösung werde es keine dauerhafte Stabilität geben, sagte der Kanzler. „Die letzte Instanz kann nur das Volk sein.“ In zwei ausführlichen Telefonaten habe ihm auch der russische Präsident Wladimir Putin zugesichert, an einer demokratischen Lösung interessiert zu sein, die die territoriale Integrität des Landes nicht in Frage stelle. Putin habe sich für Verhandlungen der Konfliktparteien ausgesprochen und erklärt, das Ergebnis eines demokratischen Prozesses - „und was könnte das anderes als Wahlen seien“ - zu respektieren, sagte Schröder.

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