Hilfen für Südländer
OECD und Frankreich machen Druck auf EZB

An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass Spanien kippen könnte. Aus gutem Grund. Denn der Zinsdruck auf das Mittelmeerland steigt immer weiter. Frankreich schlägt schon Alarm - und findet prominente Unterstützer.
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Paris/BerlinFrankreichs Außenminister Laurent Fabius hat die Aufstockung des europäischen Rettungsschirms oder Maßnahmen der Europäischen Zentralbank (EZB) als mögliche weitere Hilfen für das krisengeschüttelte Spanien genannt. "Ich hoffe, dass es nicht notwendig wird, erneut einzugreifen", sagte Fabius dem Fernsehsender France 2 am Dienstag. "Wenn wir erneut intervenieren müssen, könnte es eine Erhöhung der Brandmauern - also des Schutzes - sein oder Eingriffe durch die Zentralbank." In Spanien wie in anderen Ländern, betonte Fabius in dem TV-Gespräch, sei es wichtig, Budgetstrenge und Wirtschaftswachstum geschickt zu kombinieren.

Noch am Dienstag erhielt Fabius mit seiner Forderung Rückenwind von der Organisation für wirtschaftliche Zusammenarbeit (OECD). Zur Unterstützung von Spanien sollte die EZB ihr Anleihekaufprogramm „entschlossener und mit größerem Volumen“ wieder auflegen, sagte OECD-Generalsekretär Angel Gurria dem Fernsehsender „Bloomberg Television“. Die Renditen müssten jetzt stabilisiert werden. Es gebe keinen Grund, warum Italien oder Spanien Renditen von rund 7,5 Prozent bezahlen müssten. „Europa soll alle seine Instrumente nutzen, vor allem aber die EZB, sie hat die Bazooka“, sagte Gurria.

Vor allem Deutschland ist strikt dagegen, das Volumen der Rettungsfonds EFSF und ESM aufzustocken und so die Brandmauer gegen die Krise zu erhöhen. „Die Bekämpfung der Staatsschuldenkrise ist in erster Linie Sache der Politik und nicht der EZB“, sagte der Vize-Vorsitzende der Unions-Fraktion im Bundestag, Michael Meister, Handelsblatt Online zu den Überlegungen des Ministers. Dabei führe die verzögerte Einführung des Euro-Dauerrettungsschirms ESM zu Verunsicherungen. „Diese sollten jedoch kein Anlass für erneute Spekulationen sein, zumal gerade erst Finanzhilfen für Spanien gewährt wurden“, unterstrich der CDU-Politiker. „Deren Wirkung sollte erst einmal abgewartet werden.“

Aus dem bereits existierenden EFSF wurden den spanischen Banken 100 Milliarden Euro bewilligt. Der dauerhafte Fonds ESM soll im Herbst starten. Sein Volumen soll bis 2014 schrittweise auf 500 Milliarden Euro steigen. Zuvor muss jedoch das Bundesverfassungsgericht über Beschwerden gegen den ESM entscheiden, was im September geschehen soll.

Die Überlegungen Frankreichs für einen Plan B kommen nicht von ungefähr. An den Finanzmärkten wächst die Sorge, dass Spanien möglicherweise komplett als Land unter den EU-Rettungsschirm schlüpfen muss.  Am Montag hatte der spanische Wirtschaftsminister Luis de Guindos einen Antrag auf umfassende EU-Hilfen für sein Land zwar ausgeschlossen. Doch das Land gerät zunehmend in Bedrängnis.

Für Spanien wird die kurzfristige Geldaufnahme immer teurer: Bei einer Auktion von kurzlaufenden Schuldverschreibungen musste das krisengeschüttelte Euroland am Dienstag höhere Zinsen bieten, um an frische Mittel zu kommen, wie aus Angaben des nationalen Schatzamts hervorgeht. Insgesamt konnte Madrid 3,05 Milliarden Euro bei Anlegern aufnehmen und sein Maximalziel damit leicht übertreffen.

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  • Hervorragender Kommentar. 100% Zustimmung und DANKE !

  • Und OECD=F, sollte das HB eigentlich wissen.

  • Die Zinsen sind für Spanien sehr wohl gerechtfertigt, da das Land völlig neben der Spur ist und auch die eingeleiteten Reformen dies in absehbarer Zeit nicht ändern werden. Die Währung passt schlicht nicht zur Wettbewerbsfähigkeit. Nicht gerechtfertigt sind dagegen die niedrigen Zinsen für Deutschland, da die Lasten, die Schäuble D für die Zukunft permanent auflädt nicht tagbar sind. Die Märkte könnten aber auch damit rechnen, dass wenn D eines Tages nicht mehr kreditwürdig ist, es dann niemanden mehr gibt, der gegen die Staatsschuldenmonetarisierung durch die EZB eintritt.

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