Hilfsprogramm verlängert
Der griechische Patient

Griechenland würde gerne auf eigenen Füßen stehen und auf die ungeliebten EU-Hilfen verzichten. Die Eurofinanzminister aber verlängern das Rettungspaket um zwei Monate. Prompt zieht die Regierung die Präsidentenwahl vor.
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Der griechische Ministerpräsident Antonis Samaras wollte in diesem Jahr seinen Landsleuten ein ganz besonderes Weihnachtsgeschenk machen: Die verhasste Troika wird ein für alle Mal verabschiedet, Griechenland befreit sich aus der Vormundschaft seiner Gläubiger und steht wieder auf eigenen Füßen. An diesem Montag, so Samaras‘ Plan, sollten die Euro-Finanzminister den Ausstieg Griechenlands aus dem Anpassungsprogramm bei ihrem Treffen in Brüssel besiegeln. Ein solcher Befreiungsschlag wäre ein großer politischer Erfolg für den Athener Premier gewesen. Aber daraus wird nichts.

Stattdessen wollen die Finanzminister der Eurozone das Hilfsprogramm für Griechenland zunächst um zwei Monate verlängern. Trotz jüngster Fortschritte könne die Bewertung der Lage des Landes nicht mehr bis Jahresende abgeschlossen werden, erklärten die Minister der Eurozone am Montag in Brüssel. EU-Wirtschaftskommissar Pierre Moscovici sagte, die Troika aus EU, IWF und EZB kehre am Dienstag für ihre laufende Überprüfung nach Griechenland zurück.

Samaras will die für Februar 2015 geplante Wahl eines neuen Präsidenten durch das Parlament auf Dezember vorziehen. Die Wahl werde am 17. Dezember beginnen, teilte eine Regierungssprecherin mit. Kandidaten sind bislang nicht genannt worden. Die Wahl eines neuen Präsidenten ist wichtig für die politische Entwicklung in Griechenland. Sollte Samaras' Kandidat nicht die nötige Mehrheit von 180 Stimmen bekommen, müssen vorgezogene Parlamentswahlen stattfinden.

Wie es wirklich um das Land steht, beschrieb Kyriakos Mitsotakis, Minister für Verwaltungsreform, kürzlich mit einem einprägsamen Bild: „Wir sind gerade erst aus dem Krankenhaus gekommen und noch nicht in der Lage, einen Marathon zu laufen. Alles, was wir uns im Moment zumuten können, ist ein Spaziergang im Park.“ Und auch bei diesem Spaziergang ist das Land wohl auf die Begleitung eines Pflegers angewiesen, der den Rekonvaleszenten stützt, falls er einen Schwächeanfall erleiden sollte.

Dabei ist der griechische Patient ist durchaus auf dem Weg der Besserung. Nach sechs Jahren Rezession wächst die Wirtschaft seit dem dritten Quartal 2014 wieder. Im April und erneut im Juli konnte Griechenland erstmals wieder seit vier Jahren erfolgreich Staatsanleihen am Markt platzieren. Die Haushaltskonsolidierung trägt Früchte: Nachdem das Land 2009 ein Defizit von horrenden 15,6 Prozent des Bruttoinlandsprodukts auswies, verabschiedete das Parlament in Athen in der Nacht zum Montag ein Haushaltsgesetz, das für 2015 erstmals seit Menschengedenken ein nahezu ausgeglichenes Budget vorsieht.

Dass es dennoch für Griechenland zu früh ist für einen „clean exit“, einen vollständigen Ausstieg nach dem Vorbild von Irland und Portugal, war seit Monaten klar und ist zum Teil auch der politischen Ungeschicklichkeit der Regierung geschuldet. Im Oktober verkündete Samaras nicht nur das planmäßige Auslaufen der EU-Hilfen Ende 2014.

Er stellte auch einen vorzeitigen Ausstieg aus dem Hilfsprogramm des Internationalen Währungsfonds (IWF) in Aussicht. Das IWF-Programm läuft eigentlich noch bis März 2016. Samaras wollte jedoch auf die ausstehenden Kredite des Fonds in Höhe von rund zwölf Milliarden Euro verzichten und sich das benötigte Geld lieber am Markt leihen, zu günstigeren Konditionen, wie er hoffte.

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  • Geschönte Zahlen in Griechenland
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    Es sei der erste ausgeglichenen Etat seit Jahrzehnten, jubeln die Griechen. Die Troika der EU geht von anderen Zahlen aus.

    Griechenland hat sich auch mit gefälschten Zahlen in den Euro Gemogelt. Damals mit Hilfe von Goldman Sachs.
    Jetzt jubelt Samaras. Die Eurokraten beraten aber schon über ein weiteres "Hilfspaket" für Griechenland.
    Griechenland ist und wird auch immer ein Fass ohne Boden sein. Auch noch 2050.

    Wir schreiben das Jahr 2050 ©
    Griechenland erhält "alternativlos" das 200. "Rettungspaket".
    Alle Griechen werden nach ihrem Schulbesuch sofort "verbeamtet" und in Pension geschickt.
    Als Pension gibt es dann 5.000€ netto (Steuern kennen die Griechen ja nicht) mit einer jährlichen Zuwachsrate von 10%.
    Die Deutschen arbeiten dann bis 85 und erhalten nur noch eine Mindestrente von 200€, zahlen 50% Steuern und neue Abgaben wurden "erfunden". (z.B. der "Griechensoli").
    Schöne neue Welt, bisher gab/gibt es das nur in "Endzeit-Filmen".

    "Im besten Fall sind lediglich die Milliarden weg, die Deutschland für die übrigen Euro-Länder und die mögliche Stützung des eigenen Bankensystems zur Verfügung stellen muss. Im schlimmsten Fall droht eine umfassende Euro-Krise, die auch die deutsche Wirtschaft empfindlich treffen würde."

  • @ herrn lukas schmidt

    genauso ist es !!!!!! aber den politis das zu sagen wäre sinnlos. sie hören, was das volk sagt, und das sagt nix oder grummelt am stammtisch oder bei den freunden. denn wer in diesem land hat schon ahnung von wirtschaft?!
    nicht umsonst wird ja verzweifelt angemahnt, an den schulen das fach wirtschaft zu etablieren oder zumindest auf aktuelle themen auszuweiten. nix passiert. und an alle pessimisten...nippon hat 250 % des bip schulden und lebt noch wunderbar.

  • Die BRD hat maßgeblich dazu beigetragen, dass wir solche Problem in der EWU haben. Sie ist Schuld, dass es Ländern wir Griechenland oder Spanien so schlecht geht.
    Dadurch dass in BRD die Reallöhne seit vielen Jahren nicht gestiegen sind, ist BRD wettbewerbsfähiger gegenüber ihren EU Partnern geworden. Mit der Folge, dass z.B. in Griechenland Produkte teurerer geworden sind und die Griechen ihre Produkte nicht mehr kaufen. Mit der Folge, dass die Binnennachfrage sinkt, mit der Folge eines Konjunkturabschwungs.
    Die idiotischen Kürzungen im Mindestlohnsektor oder Sozialausgaben tragen dann noch verstärkt dazu bei dass dem Land noch schlechter geht als zuvor. Die BRD verlangt diese Kürzungen von Griechenland die paradoxerweise die Lage noch verschlimmern. Eben diese BRD die einmal selbst in der Situation war und zwar nach dem ersten Weltkrieg als man von BRD etwas verlangt hat, dass Unmöglich war. Stichwort: Maiseilvertrag ,Reparationszahlungen

    In einem Wettbewerb gibt es immer zwangsläufig Verlierer und Gewinner. Nur diesmal sitzen alle im selben Boot. Was dazu führt dass der Gewinner Deutschland durch Zahlungen der Kredite zu einem Verlierer wird. Des einen Überschüsse sind des anderen die Schulden.

    Und noch was: Der Grund, dass wir deflationäre Tendenzen haben ist wiedermal Deutschland. Wären in BRD die Reallöhne gestiegen, hätten wir kein Problem mit der Deflation. Die EZB müsste keine Staatsanleihen kaufen um die Inflation auf 2% zu bekommen und die Südstaaten wären Wettbewerbsfähiger und bräuchten keine Kredite von BRD.

    Fazit: Die BRD ist der Elefant im Porzellanladen. Und der muss weg. Mit weg meine ich, dass in BRD die Reallöhne steigen müsse und das Problem wäre gelöst. Einfache VWL.
    Aber sagen Sie das mal den Politikern der CDU oder SPD :))

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