Hintergrund
Das verschärfte russische Wahlgesetz

Für die fünfte Wahl zur Staatsduma in postsowjetischer Zeit gilt erstmals ein verschärftes Wahlgesetz. Die Direktkandidaten wurden ebenso abgeschafft wie die Mindestwahlbeteiligung von einst 25 Prozent.

HB MOSKAU. Zugelassen sind nur noch landesweit organisierte Parteien mit mindestens 50 000 Mitgliedern. Für den Einzug ins Parlament wurde die Hürde von fünf auf sieben Prozent angehoben. Die im internationalen Vergleich hohe Sperrklausel findet keine Anwendung, wenn nur eine Partei sie überwindet. In diesem Fall zieht auch der zweitplatzierte Bewerber in die Duma ein.

Durch das 2005 geänderte Wahlgesetz schafften nur noch elf Parteien die Zulassung. Bei der Wahl 2003 waren es noch 23 Parteien und Bündnisse. In diesem Jahr stimmen die 107 Millionen Wahlberechtigten nur noch per Parteilisten nach dem neuen Verhältniswahlrecht über die 450 Abgeordneten ab.

Präsident Wladimir Putin hatte die Wahlgesetzänderung mit der Notwendigkeit begründet, im Anti-Terror-Kampf die Kontrolle über die politischen Strukturen auszubauen. Kritiker sehen das neue Gesetz als Mittel, um einen Machtwechsel zu erschweren.

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