Hintergrund
Die EU-Dienstleistungsrichtlinie

Mit einem großen Wurf will die EU-Kommission für die Dienstleistungen jenen europaweiten Binnenmarkt schaffen, von dem die Industrie bereits seit mehr als zehn Jahren profitiert. Eine Dienstleistungsrichtlinie soll auf einen Schlag einheitliche Rahmenbedingungen für Dienstleistungen vom Einzelhandel über freie Berufe wie Architekten bis hin zu Autovermietungen, Unternehmensberatern und Wachdiensten schaffen.

HB BRÜSSEL. Die Kommission erhofft sich davon einen großen Wachstumsschub durch ein breiteres Angebot und mehr Konkurrenz. Kritiker befürchten Sozialdumping, wenn die Regelungen aus Ländern mit geringem Sozialstandard auch für Arbeiten in Ländern mit hohem Schutzniveau wie Deutschland und Frankreich gelten.

Die Ausweitung des nach der Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs für Waren bereits geltenden Herkunftslandprinzips auch auf Dienstleistungen gilt als Kern der Richtlinie - und ist besonders umstritten. Vorgesehen ist, dass ein in seinem Heimatland tätiger Dienstleister vorübergehend auch in anderen EU-Staaten aktiv sein kann, ohne deren eventuell weiter gehenden Vorschriften zu erfüllen und dort Genehmigungen zu beantragen. Die Kommission...

 
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