Historischer Besuch auf Kuba
Obama ermuntert Castro zu Reformen

Beim historischen Besuch von US-Präsident Barack Obama in Kuba können die Differenzen der langjährigen Erzfeinde nicht übertüncht werden. Aber es ist ein Neustart – auch für so manches US-Unternehmen.
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HavannaNach der Festnahme vieler Dissidenten in Kuba hat US-Präsident Barack Obama bei seinem historischen Besuch für mehr Meinungsfreiheit in dem sozialistischen Land geworben. „Amerika glaubt an die Demokratie“, sagte Obama bei einer Pressekonferenz mit Staatschef Raúl Castro am Montag in Havanna. Dazu gehöre auch Meinungsfreiheit, erklärte Obama, der als erster US-Präsident seit 88 Jahren Kuba besucht.

Obama war am Sonntagabend in Havanna gelandet. Trotz der historischen Visite begrüßte Castro Obama - anders als die Präsidenten einiger anderer Länder - nicht persönlich am Flughafen, er schickte seinen Außenminister Bruno Rodríguez. Bei der Ankunft regnete es in Strömen, Obama wurde begleitet von seiner Frau Michelle und den beiden Töchtern. Obama ließ die Kubaner über den Kurznachrichtendienst Twitter begrüßen: „Que bolá Cuba?“, („Wie geht's, Kuba?“).

Demonstration und Festnahmen am Randes des Besuchs

Am Rande des Besuchs wurden insgesamt rund 180 Dissidenten kurzzeitig festgenommen. Bei einer Demonstration der kubanischen Bürgerrechtsbewegung Damen in Weiß wenige Stunden vor Obamas Ankunft waren zahlreiche Teilnehmerinnen festgenommen worden. Elizardo Sánchez, Chef der verbotenen Kubanischen Kommission für Menschenrechte und Nationale Versöhnung, kritisierte die vielen Festnahmen und Einschüchterungsversuche am Rande des Besuchs scharf. „Einige wurden brutal geschlagen“, berichtete Sánchez.

Obama lobte zwar die "Fortschritte", die Kuba in jüngster Zeit gemacht habe. Außerdem sicherte er zu: "Das Schicksal Kubas wird nicht von den Vereinigten Staaten oder irgendeiner anderen Nation bestimmt." Doch der US-Präsident betonte, dass sein Land weiter für demokratische Werte und universelle Menschenrechte eintreten werde. Darüber habe er mit Castro auch eine "ehrliche und offene" Diskussion geführt.

Castro verbat sich eine Einmischung in innere Angelegenheiten: „Alles was sich ändern sollte, ist exklusive Sache der Kubaner.“ Er bestritt, dass es politische Gefangene in Kuba gebe: „Geben Sie mir die Liste der politischen Gefangenen, um sie freizulassen“, antwortete er etwas ungehalten auf eine Frage. Wenn der Journalist die Liste vorlegen könne, werde er noch am Abend alle freilassen.

Die kubanische Staatsführung argumentiert, dass Andersdenkende nicht aus politischen Gründen verurteilt worden seien - es handele sich um Söldner, die aus dem Ausland finanziert würden, um Kuba zu destabilisieren. Oder es werden andere Delikte wie Landesverrat als Grund genannt.

Castro forderte erneut die Rückgabe des auf Kuba gelegenen US-Militärstützpunkts Guantanamo und das Ende des US-Handelsembargos gegen den kommunistischen Karibikstaat. "Wir erkennen die Position von Präsident Obama und seiner Regierung bei der Blockade sowie ihre wiederholten Appelle an den Kongress, diese aufzuheben, an", sagte er. Die jüngsten Schritte Washingtons seien "positiv, aber nicht ausreichend".

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  • Und somit ist der Anfang gemacht, dass Kuba zum nächsten US Bundesstaat werden kann. Sowie der Inselstaat Hawaii.

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