Höheres Budget
Niebel geht bei Afghanistan in „Vorleistung“

Deutschland stockt die finanzielle Unterstützung für Afghanistan um 52 Mio. Euro auf. Damit erhält das Land in diesem Jahr insgesamt 144 Mio. Euro an Entwicklungshilfe – und das setzt die afghanische Regierung unter Zugzwang. Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel spricht von einer „Vorleistung“.
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HB BERLIN/WASHINGTON. Aus dem laufenden Etat seines Hauses würden weitere 52 Mio. Euro für Afghanistan zur Verfügung gestellt, kündigte Entwicklungshilfeminister Dirk Niebel am Dienstag in Berlin an. „Mit dieser Zusage gehen wir deutlich in Vorleistung“, sagte der FDP-Politiker. Die neue afghanische Regierung von Hamid Karsai sei nun am Zuge, ihren Beitrag zur Entwicklung des Landes zu leisten und eine neue Phase der Zusammenarbeit mit der internationalen Gemeinschaft einzuleiten.

„Wir erwarten von Präsident Karsai ein klares Bekenntnis zu Reformen und konsequenter Korruptionsbekämpfung“, bekräftigte Niebel die Position der Bundesregierung. Dazu gehöre auch die Verstärkung der Sicherheitskräfte des Landes. Die Gründung einer Sonderkommission für den Kampf gegen Korruption sei ein erster wichtiger Schritt. Entscheidend sei jedoch der politische Wille der Verantwortlichen.

Die 52 Mio. Euro stocken die Entwicklungshilfe für Afghanistan in diesem Jahr auf rund 144 Mio. Euro auf. Die zusätzlichen Mittel sollen laut Niebel vor allem in Nord-Afghanistan eingesetzt werden, so etwa in den Regionen Kundus und Kandahar. Es solle ein Beitrag geleistet werden, um die wirtschaftlichen Rahmenbedingungen zu verbessern. Vorgesehen sei etwa ein Regionalentwicklungsfonds zur Förderung von Beschäftigung. Zudem sollten die staatlichen Strukturen in den Provinzen und Distrikten gestärkt und das deutsche Engagement zum Polizeiaufbau in dem Land flankiert werden.

Weitere Hilfen von zehn Mio. Euro will Niebel für Pakistan zur Verfügung stellen. Afghanistan könne sich nur stabilisieren, wenn dies auch in dem Nachbarland gelinge, sagte er. Für 2009 und 2010 flössen damit insgesamt 97 Mio. Euro für Entwicklungshilfe im afghanisch-pakistanischen Grenzgebiet.

Obamas Entscheidung über Afghanistan „binnen Tagen“

US-Präsident Barack Obama will in den nächsten Tagen seine Entscheidung über die künftige Stärke der US-Truppen in Afghanistan verkünden. Das kündigte Präsidialamtssprecher Robert Gibbs am Dienstag nach Beratungen Obamas mit mehreren Kabinettsmitgliedern an. Als denkbarer Termin gilt eine Fernsehansprache des Präsidenten am kommenden Dienstag. Die Entscheidung Obamas wird noch vor den Afghanistan-Beratungen der Nato am 7. Dezember erwartet.

Am Montag hatte Obama mit Vizepräsident Joe Biden, Außenministerin Hillary Clinton und Verteidigungsminister Robert Gates zwei Stunden lang über die Forderung des Militärs beraten, die Zahl der US-Soldaten am Hindukusch um bis zu 40 000 aufzustocken. Es war das neunte Treffen der Runde zum Afghanistan-Konflikt. Auf einem Bild, das das Präsidialamt von Beratungen im Lageraum des Weißen Hauses veröffentlichte, war auch Budgetdirektor Peter Orszag zu sehen. Das gilt als Beleg, dass auch über die Kosten einer Truppenverstärkung beraten wurde.

Obama ist seit mehreren Wochen mit der Forderung des Oberkommandieren der internationalen Truppen in Afghanistan, Stanley McChrystal, befasst, mehr Soldaten am Hindukusch einzusetzen. Derzeit sind 110 000 ausländische Soldaten in Afghanistan im Einsatz. Die USA stellen mit 68 000 Mann das größte Kontingent. Die Bundeswehr hat mehr als 4000 Kräfte im Einsatz.

Kommentare zu " Höheres Budget: Niebel geht bei Afghanistan in „Vorleistung“"

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  • Herr Niebel wolten Sie das Entwicklungshilfeministerium nicht auflösen???
    Lieber sofort als garnicht!!!
    Das Erbschaftssteuergesetz soll doch auch weg, oder?
    Oder war das auch wieder nur Wahlgequatsche? Und dann wird dem Steuerzahler immer weiter in die Tasche gegriffen. Unglaublich!!!

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