Hürden bei Investitionen
EU-Kommission bremst Gazprom aus

Energiekonzerne aus Ländern außerhalb der EU müssen künftig mit hohen Hürden bei Investitionen in die Strom- und Gasmärkte der Gemeinschaft rechnen. Das sehen die Pläne der EU-Kommission zur Zerschlagung der Versorger in unabhängige Unternehmen für die Energieversorgung und den Netzbetrieb vor. Davon betroffen wäre etwa der russische Staatsmonopolist Gazprom.

BRÜSSEL. Laut dem bisher vertraulichen Gesetzentwurf zur Entflechtung der Branche, den die Brüssler Behörde am 19. September vorlegen will, soll das Verbot eines gleichzeitigen Engagements von Unternehmen in den Bereichen Produktion und Netz auch für Versorger aus Drittstaaten gelten.

Davon betroffen wären Konzerne wie der russische Staatsmonopolist Gazprom. Weil Gazprom bereits in mehreren EU-Ländern Gas verkauft und zugleich Übertragungsleitungen betreibt, in Deutschland zum Beispiel über das von ihr gemeinsam mit der BASF gehaltene Unternehmen Wingas, sind ihr nach den Entflechtungsplänen der Kommission weitere Unternehmenszukäufe verboten. Im Gegenteil muss Gazprom zunächst entweder seine Versorgungsaktivitäten in der EU oder seine Netze verkaufen, um dem Gebot zur Trennung von Produktion und Netzbetrieb nachzukommen.

Die Kritiker einer Aufspaltung der Versorger hatten der Kommission vorgeworfen, mit ihren Plänen fördere sie den Ausverkauf der Strom- und Gasnetze in der EU an Firmen wie Gazprom und verstärke damit die Abhängigkeit von unkalkulierbaren Energielieferanten wie Russland. Ein Mitarbeiter von Energiekommissar Andris Piebalgs widersprach. Für Versorger aus Nicht-EU-Staaten würden dieselben strengen Regeln gelten wie für EU-Unternehmen. Betroffen davon sind auch Versorger aus Staaten wie Norwegen, die eng mit der EU kooperieren.

Piebalgs' Gesetzentwurf räumt der Kommission das Recht ein, künftig jeden in der EU tätigen Netzbetreiber zu überprüfen und ihm bei einem Verstoß gegen die Entflechtungsvorschriften die Lizenz zu verweigern. Einschränkend sieht er jedoch vor, dass wichtige neue Investitionen in Übertragungsleitungen befristet von der Pflicht zur Abspaltung von den Energieversorgern verschont werden können. Davon dürfte unter anderem die von Gazprom und deutschen Versorgern geplante Gaspipeline durch die Ostsee profitieren. Die EU will so den Anreiz zu großen Investitionen aufrechterhalten.

In Brüssel gibt es offenbar Bedenken, dass diese Regeln als Schutz vor dem unerwünschten Zugriff außereuropäischer Investoren auf die EU-Energieversorger ausreichen. Die Kommission erwäge deshalb, ihr Gesetzespaket um eine „Gegenseitigkeitsklausel“ zu ergänzen, sagte ein Sprecher Piebalgs’. Sie habe zum Ziel, dass nur Unternehmen aus solchen Drittstaaten in die EU-Energiebranche investieren dürften, in denen auch europäische Investoren nicht behindert würden. In Russland etwa und den arabischen Gasexportländern ist die Tätigkeit europäischer Firmen stark eingeschränkt.

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