Hypo Group Alpe Adria
Österreich verspricht lückenlose Aufklärung

In Österreich beginnt die juristische Aufarbeitung der Beinahepleite der Bank Hypo Group Alpe Adria aus Klagenfurt. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte am Dienstag in Wien die Gründung einer Sonderkommission beim österreichischen Bundeskriminalamt an, die die Vorgänge in der bisherigen BayernLB-Tochter durchleuchten soll.
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WIEN. Nach der Münchener Staatsanwaltschaft sind nun auch die Ermittler in Klagenfurt aktiv geworden. In Österreich beginnt die juristische Aufarbeitung der Beinahepleite der Bank Hypo Group Alpe Adria aus Klagenfurt. Bundeskanzler Werner Faymann kündigte am Dienstag in Wien die Gründung einer Sonderkommission beim österreichischen Bundeskriminalamt an, die die Vorgänge in der bisherigen BayernLB-Tochter durchleuchten soll. Nach der Münchener Staatsanwaltschaft sind nun auch die Ermittler in Klagenfurt aktiv geworden. Ein Sprecher der Kärntner Staatsanwaltschaft bestätigte auf Anfrage, dass gegen „Hypo-Verantwortliche“ wegen des Verdachts der Untreue und des Betrugs ermittelt werde.

Der österreichische Finanzminister hatte die schwer angeschlagene Hypo Alpe Adria am Montag verstaatlicht. Der bisherige Haupteigentümer BayernLB (Anteil: 67 Prozent) hatte sich geweigert, wegen neuer Milliardenverluste die weitere Verantwortung für die Bank zu tragen. Österreich wollte die Hypo Alpe wegen ihrer großen Bedeutung in Ex-Jugoslawien aber nicht pleitegehen lassen und hat deshalb die unternehmerische Führung übernommen. Auch die beiden anderen Hypo-Alpe-Anteilseigner Land Kärnten und Grazer Wechselseitige Versicherung sind als Eigentümer ausgestiegen. Die früheren Anteilseigner müssen allerdings zusammen noch einmal eine gute Milliarde Euro in die schwer angeschlagene Bank stecken.

Bundeskanzler Faymann versprach eine „restlose Aufklärung“ der Vorgänge rund um die Hypo Alpe Adria. „Es wird jeder Beleg, jeder Vorgang, jede Verantwortung durchleuchtet“, ergänzte Finanzminister Josef Pröll, der die Verhandlungen über die Verstaatlichung auf Regierungsseite geführt hatte. Um die Ermittlungen in Klagenfurt zu beschleunigen, sollen die Staatsanwälte in Kärnten auch zusätzliche Bankexperten als Unterstützung bekommen. Ein Sprecher der Staatsanwaltschaft in Klagenfurt ergänzte, dass es „in sinnvollen Bereichen“ auch eine Zusammenarbeit mit den Ermittlern in München geben werde.

Die Staatsanwaltschaft München I hatte ihre Ermittlungen gegen den früheren BayernLB-Chef Werner Schmidt schon vor Wochen begonnen. Im Zuge der Amtshilfe hatten die Staatsanwälte aus Österreich ihren Kollegen aus Deutschland bei Hausdurchsuchungen in Klagenfurt und Graz geholfen. Die Ermittler verdächtigen den früheren BayernLB-Chef der Untreue. Die Bayerische Landesbank habe bei der Übernahme des Mehrheitsanteils an der Hypo Alpe Adria im Frühjahr 2007 möglicherweise einen zu hohen Kaufpreis bezahlt. Die Staatsanwaltschaft in Klagenfurt wollte noch nicht sagen, gegen wen sich ihr Verdacht auf Untreue und Betrug konkret richtet. Gegen den aktuellen Hypo-Alpe-Vorstandschef Franz Pinkl sind Ermittlungen unwahrscheinlich. Der Bankmanager war erst vor sechs Monaten von der BayernLB an die Spitze des Instituts geholt worden. In Wiener Justizkreisen hieß es dazu, dass sich die Ermittlungen gegen frühere Topmanager der Hypo Alpe Adria richten.

Österreichs Spitzenpolitiker äußerten sich auch einen Tag nach der Verstaatlichung der Hypo Alpe Adria extrem kritisch über den überstürzten Rückzug der BayernLB, den der Freistaat Bayern als Eigentümer der Landesbank durchgesetzt hatte. Landesbank und Land Bayern hätten sich in der Sache „offensichtlich nicht durch Verantwortlichkeit ausgezeichnet“, sagte Finanzminister Pröll über seine Verhandlungspartner aus München. Reputation und Verlässlichkeit Bayerns in der Finanzwelt seien durch die abrupte Fluchtbewegung aus Kärnten nicht gerade gefördert worden.

Die BayernLB hatte in den Verhandlungen am Wochenende in Wien unmissverständlich deutlich gemacht, dass sie die bedrohte Hypo Alpe im Zweifel in die Insolvenz geschickt hätte. Österreichische Verhandler fühlten sich regelrecht erpresst. Die Alpenrepublik fürchtete sich besonders vor einer Pleite des Landes Kärnten, die auf den Gesamtstaat durchgeschlagen hätte. Das Land Kärnten, der frühere Haupteigentümer der Hypo Alpe, bürgt für Geschäfte der Bank im Volumen von fast 20 Milliarden Euro.

Stefan Menzel ist beim Handelsblatt der Spezialist für die Automobilbranche.
Stefan Menzel
Handelsblatt / Korrespondent Automobilindustrie

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