„Imam der Luftwaffe“
Türkei sucht Putsch-Drahtzieher in Deutschland

Die türkische Regierung vermutet einen der Top-Verdächtigen des Putschversuchs in Deutschland. Jetzt verlangt Ankara seine Auslieferung. Das könnte den Streit mit der Türkei vor der Bundestagswahl erneut anheizen.
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IstanbulIn der Nacht auf den 16. Juli 2016 war Adil Öksüz nahe einer Militärkaserne in einem Vorort der türkischen Hauptstadt Ankara unterwegs. Von dem Luftwaffenstützpunkt Akinci starteten in derselben Nacht Kampfjets, um das Parlament, den Präsidentenpalast und weitere Regierungsgebäude anzugreifen – es war die Nacht des jüngsten Putsches in der Türkei. Der Umsturzversuch scheiterte letztlich an mangelhafter Organisation und dem Widerstand der Bevölkerung. Mehr als 250 Menschen starben.

Öksüz wurde in der Nacht von der Gendarmerie festgenommen, als er sich schnellen Schrittes durch einen Wald von dem Luftwaffenstützpunkt – der Kommandozentrale der Putschisten – entfernte. Beim Verhör sagte der Theologe, er sei auf der Suche nach Grundstücken für einen Immobilienneubau gewesen. Am nächsten Tag wurde er mangels Beweisen freigelassen und ist seitdem nicht auffindbar.

Seit diesem Tag sucht die türkische Staatsanwaltschaft nach Öksüz, den die Ermittler als mutmaßlichen Drahtzieher hinter dem Militäraufstand sehen. Offenbar vermuten ihn die türkischen Behörden in Deutschland: Das Außenministerium in Ankara hat eine offizielle diplomatische Note an die Bundesregierung geschickt. Darin bittet Ankara um Auskunft, ob Öksüz in Baden-Württemberg Asyl beantragt hat – und, falls das zutrifft, um seine Auslieferung.

Außenminister Cavusoglu erklärte in Ankara, man habe eine entsprechende diplomatische Note an die Bundesregierung gesandt. „Bei dem Mann handelt es sich um einen Anführer der Luftwaffen-Soldaten, die für die Bombardierung des türkischen Parlaments verantwortlich sind“, sagte Cavusoglu am Mittwoch. Nach Angaben türkischer Medien besitzt der Mann in Deutschland eine vorläufige Aufenthaltsgenehmigung. Das könnte den schwelenden Streit zwischen beiden Ländern kurz vor der Bundestagswahl erneut anfachen.

Die Türkei geht mit aller Härte gegen mutmaßlichen Putschisten vor. In mehreren Großprozessen müssen sich aktuell mehrere Hundert Verdächtige verantworten. Für die Verhandlungen wurden eigens gesicherte Gebäude gebaut. In vielen türkischen Medien wurden zahlreiche Verdächtige bereits vor einem Urteil als Rädelsführer des Umsturzversuchs gebrandmarkt. Darüber hinaus wurden mehr als 150.000 Beamte aus dem Staatsdienst entlassen. Etwa genauso viele müssen sich vor Gericht verantworten. Mehr als 100 Journalisten sitzen im Gefängnis.

Die Anschuldigungen gegen Öksüz, der zur Gülen-Bewegung gehören soll, wiegen schwer. Die Ermittlungsakte gegen Öksüz ist dicker als ein Telefonbuch. Er soll als Zivilist das Gülen-Netzwerk innerhalb der türkischen Luftwaffe befehligt haben. Sein Spitzname lautet „Imam der Luftwaffe“. Der Mann, der eigentlich als Theologe arbeitet, ist auf Überwachungsvideos der Akinci-Kaserne während der Putschnacht zu sehen. Er soll mehrfach andere Kollaborateure in der Putschnacht kontaktiert haben, wie Telefonmitschnitte zeigen. Wenige Tage vor dem Putschversuch sollen er und ein weiterer Angeklagter außerdem in die USA gereist und zwei Tage vor dem Putschversuch zurückgekehrt sein. Mutmaßliches Reiseziel laut Anklage: der US-Bundesstaat Pennsylvania. Dort lebt Fethullah Gülen.

Gülen hat in den 1970er-Jahren begonnen, als Prediger durch die Türkei zu reisen. Schnell wuchs seine äußerst fromme Gemeinde an, bis er schließlich im Fernsehen auftrat und über die Grenzen hinaus bekannt wurde. In vielen Ländern fasste seine Bewegung Fuß, ebenso in Deutschland. Hierzulande ist Gülen für Nachhilfezentren und einen relativ moderaten interreligiösen Dialog bekannt geworden. Dass Gülen eine strikte Hierarchie sowie Geldspenden verlangte, in seinen Schriften die Scharia, also das islamische Strafrecht, heiligte und mehrfach offen zur Infiltration des türkischen Staats aufrief, wussten seine Anhänger in Deutschland zu verschleiern.

Denn auch im türkischen Staatsapparat wuchs die Zahl seiner Anhänger. Vor rund einem Jahrzehnt ging der damalige türkische Ministerpräsident Recep Tayyip Erdogan schließlich einen Deal mit Gülen ein, um das republikanisch und säkular dominierte Staatswesen zu säubern. Etliche Erdogan-Gegner in der Justiz und im Militär wurden teils zu langen Haftstrafen verurteilt. Ihre Posten wurden durch Gülen-Mitglieder ersetzt. Als die Arbeit erledigt war, entzündete sich zwischen Erdogan und Gülen ein Streit um die Macht im Staat.

Gülen-Mitglieder im Geheimdienst initiierten mehrere Skandale um die damalige Regierung. Seit 2014 gilt die Gülen-Bewegung daher in der Türkei als Terrororganisation. Schon damals begannen die ersten Säuberungen in Ministerien, Behörden und auch in der Regierungspartei AKP. Mehrere Mitarbeiter und Berater von Staatschef Erdogan wurden entlassen, auch im Parlament verloren einige AKP-Fraktionsmitglieder unter dem Vorwurf, Mitglied der Gülen-Bewegung zu sein, ihr Mandat.

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  • "...vor lauter permanentem Kopfschütteln bekomme ich ein Schleudertrauma. "

    Das erklärt in der Tat einiges.

  • In Deutschland ist das Grundgesetz und auch das Verfassungsgericht außer Kraft gesetzt. Das Parlament spielt mit Konfetti und hat nichts zu sagen. Welche Radikalen haben das verursacht ?

  • Mit ideologischem Nudelkabarett kommen Sie hier auch nicht weiter, Spiegel. Offenkundig ist, dass die anti-demokratischen Kräfte in vielen Ländern äusserst bedrohlich werden. Wenn auch in Deutschland die Rechtsradikalen hoch kommen, helfen auch keine anti-kapitalisten Purzelbäume mehr.

    Leute wie Erdogan tun das, wovon ein Trump bisher nur träumt: Die Medien verbieten, die Opposition verhaften und dann hundert Jahre Sultan spielen.

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