Initiative der EU
Wider das große Misstrauen

PremiumDas neue Brüsseler Leitmotiv: Nicht alles, was zu regeln ist, muss auch auf europäischer Ebene geregelt werden. Firmen begrüßen die Initiative der EU-Kommission, doch Verbände und Gewerkschaften trauen dem Plan nicht.

BrüsselZivilgesellschaftliche Organisationen trauen dem aus Brüssel servierten Braten nicht: Als Antwort auf die Ankündigung der EU-Kommission, ihre Gesetzgebung zu verbessern und zu verschlanken, haben mehr als 50 Nichtregierungsorganisationen ein Kontrollnetzwerk gegründet. Die Beteiligten befürchten, dass die von Frans Timmermans, dem ersten Vizepräsidenten der EU-Kommission, an diesem Dienstag vorgelegte Agenda zur besseren Regulierung „entscheidende Verordnungen schwächt oder untergräbt und das Allgemeinwohl Unternehmensinteressen unterordnet“.

Das Arbeitsprogramm der Kommission für das laufende Jahr enthält 23 neue, von der Kommission unter Jean-Claude Juncker vorgeschlagene Initiativen. Die Kommission plant den Rückzug oder die Abänderung von 80 bereits unterbreiteten Gesetzesvorschlägen, beispielsweise der EU-Richtlinie zum Mutterschutz,...

 
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