Innenminister über Ziele und Zeitplan der Harmonisierung zerstritten
EU erwägt Asylprüfung in Drittstaaten

Die EU- Staaten streben zwar eine engere Zusammenarbeit in der Asyl- und Einwanderungspolitik an, streiten aber über Tempo und Umfang der Harmonisierung. Insbesondere sei nicht ausgeschlossen, dass Asylanträge künftig auch außerhalb der EU geprüft werden, verlautete am Rande der Tagung der EU-Innenminister in Luxemburg.

HB LUXEMBURG. Der französische Innenminister Dominique de Villepin bekräftigte jedoch seine Kritik an Vorschlägen von Bundesinnenminister Otto Schily, Anlaufstellen und Auffanglager für Flüchtlinge in Nordafrika einzurichten.

Knapp zwei Wochen vor dem Brüsseler Gipfel, auf dem die Staats- und Regierungschefs das so genannte Haager Programm mit den innenpolitischen Zielen der nächsten fünf Jahre verabschieden sollen, fanden die Innenminister in wichtigen Fragen keine gemeinsame Linie. Villepin sagte, sein Land wolle einen umfassenden Lösungsansatz. Auffanglager in Nordafrika seien nicht der beste Weg. Flüchtlinge aus afrikanischen Krisengebieten dürften nicht erst Tausende Kilometer bis ans Mittelmeer kommen, bis die EU einschreite. Stattdessen müsse dem Problem mit einer besseren Zusammenarbeit mit Herkunfts- und Transitländern begegnet werden. Angesichts der Kritik Frankreichs und Spaniens geben EU-Diplomaten Schilys auch innenpolitisch umstrittenen Vorschlägen bis auf weiteres kaum eine Chance. Die niederländische Einwanderungsministerin Rita Verdonk sagte, die Frage der Prüfung von Asylanträgen außerhalb der EU sei umstritten.

Noch nicht einigen konnten sich die EU-Staaten, wie schnell sie ein gemeinsames Asylsystem aufbauen wollen. Während Frankreich und der scheidende EU-Innenkommissar Antonio Vitorino wie die niederländische Ratspräsidentschaft auf einen ehrgeizigen Zeitplan bis 2010 drängten, rieten Großbritannien und mehrere weitere Länder zur Geduld. Der britische Innenminister David Blunkett sagte, sein Land lehne eine gemeinsame Bearbeitung von Asylanträgen ab.

Keine gemeinsame Haltung zeigte die EU auch im Streit über den Aufbau einer EU-Grenzschutztruppe. Während Villepin diese Pläne begrüßte, lehnte Blunkett sie ab. „Es wird keine zentral gesteuerte Grenzschutzbehörde geben“, sagte er. Die EU plant die Einrichtung einer Grenzschutzagentur, die langfristig nach 2007 in eine europäische Grenzschutztruppe umgewandelt werden könnte.

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