Innenministerin vor Rücktritt
Spesenskandal erschüttert Browns Kabinett

Der Spesenskandal britischer Politiker führt jetzt offenbar zu Konsequenzen im Kabinett. Medienberichten vom Dienstag zufolge will die unter anderem wegen der Abrechnung von Pornofilmen in die Kritik geratene Innenministerin Jacqui Smith ihr Amt abgeben. Verkehrsminister Geoff Hoon erklärte, er werde Spesenerstattungen zurückzahlen.

HB LONDON. Gleiches hatte am Vortag Finanzminister Alistair Darling angekündigt. Vor den am Donnerstag stattfindenden Europa- und Kommunalwahlen ist die Labour-Partei von Premierminister Gordon Brown im Umfragen auf neue Tiefstände gefallen.

Ein Sprecher Browns bezeichnete die Berichte über einen bevorstehenden Smith-Rücktritt als reine Spekulation. „Dazu äußern wir uns nicht weiter“, sagte er. Smiths Ansehen hat durch den seit Wochen schwelenden Spesenskandal massiv Schaden genommen. Laut bekanntgewordenen Abrechnungen hatte Smith unter anderem von ihrem Mann bei einem Bezahlsender bestellte Pornofilme aufgeführt. Smith hat sich dafür entschuldigt und den Vorgang als Fehler bezeichnet. Auch Zahlungen im Zusammenhang mit ihrem Wohnzuschuss werden derzeit geprüft.

Jüngster Fall im Spesenskandal ist Verkehrsminister Geoff Hoon. Er will 384 Pfund zurückzahlen, da er Zuschüsse für zwei Wohnsitze gleichzeitig bezogen haben soll. Finanzminister Alistair Darling entschuldigte sich am Montag: Er erklärte sich bereit, 350 Pfund an zuviel erhaltenen Spesenzahlungen zurückzuerstatten. Der seit einem Monat schwelende Spesenskandal hat bislang mehr als ein Dutzend Parlamentsabgeordnete dazu gezwungen, ihren Rücktritt anzukündigen.

Mit jedem neuen Fall sinkt das Vertrauen der britischen Wähler in ihre Politiker weiter. Der Skandal und die Auswirkungen der schwersten Rezession seit Jahrzehnten dürften Brown bei Europa- und Kommunalwahlen eine mehr als deutliche Schlappe bescheren. In einer Umfrage für die Zeitung „Sun“ fiel die Zustimmung für Browns Labour-Partei um zehn Punkte auf nur noch 18 Prozent. Sie liegt damit auf gleicher Höhe mit den Liberaldemokraten. Die oppositionellen Konservativen bauen demnach ihren Vorsprung auf 22 Punkte aus. In einer Umfrage für den „Independent“ verlieren dagegen alle Parteien an Zustimmung. Die Konservativen kommen hier auf 30 Prozent, Labour auf 22 Prozent. Auf die nicht im Unterhaus vertretenen kleineren Parteien, darunter die Grünen, die rechtsradikale BNP und die EU-feindliche UK Independence Party, entfallen 30 Prozent, 18 Punkte mehr als noch vor einem Monat.

Es wird erwartet, dass Brown nach den Wahlen sein Kabinett umbilden wird, um mit einem neuen Team in die spätestens Mitte kommenden Jahres anstehende Parlamentswahl zu ziehen. Einen Rücktritt hat Brown trotz der vernichtenden Umfragewerte kategorisch ausgeschlossen. Er sei in der Pflicht, vor der nächsten Wahl für Sauberkeit in der Politik zu sorgen. Dazu will er einem Sprecher zufolge demnächst einen „nationalen Rat zur demokratischen Erneuerung“ einrichten, der über eine Reform des politischen Systems beraten soll.

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