Innenpolitik
Irans Präsident gerät innenpolitisch ins Kreuzfeuer

Der neue konservative iranische Präsident Mahmud Ahmadinedschad gerät innenpolitisch stärker unter Druck. Bereits zwei Mal musste er seinen Kandidaten für den wichtigsten Kabinettsposten zurückziehen: dem des Ölministers.

DÜSSELDORF. Und auch sein neuer Vorschlag, Mohsen Tassalloti, Chef einer staatlichen petrochemischen Firma, hat nicht die besten Chancen, die nötige Zustimmung im Parlament zu erhalten. „Die Situation ist völlig chaotisch“, sagt ein westlicher Diplomat in Teheran.

Ahmadinedschad, zuvor Bürgermeister Teherans, hatte im Juni überraschend die Wahl gegen den als moderat geltenden Ex-Staatschef Haschemi Rafsandschani gewonnen. Der auf nationaler Ebene politisch unerfahrene Präsident hat inzwischen mit einer harten Linie im Atomkonflikt und seinen Äußerungen zur Zerstörung Israels nicht nur außenpolitisch für Irritationen gesorgt. Seine handwerklichen Fehler in der Innenpolitik hätten sogar dazu geführt, dass er Leute gegen sich aufgebracht habe, die ihm politisch nahe stünden, so der Diplomat. Hinter den Kulissen brodele es.

Eigentlich war der Präsident angetreten, um gegen Vetternwirtschaft vorzugehen. Aber seine beiden gescheiterten Kandidaten für den Topjob im Ölministerium zeichneten sich vor allem durch zwei Eigenschaften aus: Sie hatten keine Erfahrung im Ölgeschäft, standen dafür aber dem Präsidenten persönlich nahe. Das hatte das von Konservativen beherrschte Parlament aufgebracht. Hinzu kam, dass der letzte Kandidat, Sadek Mahsuli, eine noch nicht geklärte Rolle in einem Millionen Dollar schweren Ölgeschäft mit Tadschikistan spielte.

Auch mit dem aktuellen Personalvorschlag verprellt der Präsident wieder das Parlament, das kommende Woche darüber abstimmen will: Eine Liste mit 17 dem Parlament genehmen Kandidaten ignorierte er. „Dem Präsidenten und seiner Umgebung geht es nicht um pragmatische Politik, sondern um Ideologie“, interpretiert ein Teheraner Analyst die Lage.

Für die Ölindustrie kann die Vakanz an der Ministeriumsspitze zum Problem werden: „Wichtige Verträge werden nicht abgeschlossen. Seit der Zeit vor den Präsidentschaftswahlen ruhen die Aktivitäten“, sagt Ali Ghezelbash vom Teheraner Beratungsunternehmen Atieh Bahar. Das nach Förderleistung zweitgrößte Opec-Land muss dringend in den Ausbau seiner Produktion investieren und braucht dazu auch ausländische Konzerne.

Gegenwind droht Ahmadinedschad auch vom „Schlichtungsrat“, einem Gremium, das bei Konflikten zwischen den Organen im komplizierten iranischen Gottesstaat vermitteln soll. Der religiöse Führer Ali Chamenei hat dem Rat jetzt eine umfassende Kontrollfunktion verliehen. Theoretisch könnte dieser alle Beschlüsse der Regierung prüfen – und verhindern. Vorsitzender des Rats ist der gegen Ahmadinedschad gescheiterte Rafsandschani. Die Aufwertung des Gremiums hat sich schon abgezeichnet. Offenbar bereitet sogar konservativen Mitgliedern des Establishments der fundamentalistische Eifer des neuen Präsidenten Unbehagen: Der Rat könnte ihnen nun eine bessere Kontrolle ermöglichen. Das schon in der Vergangenheit komplizierte Machtverhältnis zwischen den Verfassungsorganen Irans – dem religiösen Führer, Parlament und Regierung – dürfte dadurch noch schwieriger werden.

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