Innenpolitische Spannungen
Ist Tschechien dem EU-Vorsitz gewachsen?

Zwei Monate vor Beginn der tschechischen EU-Präsidentschaft steht die Regierung von Premier Mirek Topolanek unter starkem Druck. Einflussreiche Parteifunktionäre betreiben die Abwahl des Ministerpräsidenten als Vorsitzender der konservativen Bürgerpartei ODS. Nur mit Mühe hat die Dreierkoalition aus Bürgerlichen, Christdemokraten und Grünen ein Misstrauensvotum der Sozialdemokraten im Parlament überstanden. Kritiker sehen dadurch die Ratspräsidentschaft gefährdet.

WARSCHAU. Angesichts dieser innenpolitischen Spannungen wachsen Befürchtung, Tschechien sei einer EU-Ratspräsidentschaft in der ersten Hälfte 2009 nicht gewachsen.

Frankreichs Staatschef Nicolas Sarkozy hatte als amtierender EU-Ratsvorsitzender den Stein ins Rollen gebracht: Sein Land könne nach Ablauf der jetzigen EU-Präsidentschaft im nächsten Jahr den Vorsitz der Eurogruppe der EU übernehmen, hatte er angeregt. Verbunden war dies mit der Absicht, diese Gruppe, die bislang als Beratungsgremium der EU-Finanzminister dient, in ein politisches Organ zur Kontrolle der tschechischen EU-Präsidentschaft umzufunktionieren. Sarkozys Vorstoß wurde jedoch postwendend von Kanzlerin Angela Merkel in Frage gestellt.

Eine Gruppe konservativer EU-Parlamentarier griff die damit verbundene Skepsis auf, indem sie forderte, Tschechien solle die EU-Präsidentschaft gleich an das nachfolgende Schweden übergeben. „Sonst führt das innenpolitische Gezänk in Prag zu einem verlorenen Halbjahr für die EU“, sagte der CSU-Europaabgeordnete Ingo Friedrich. Tschechiens Vizepremier Alexandr Vondra konterte: „Niemand kann uns die Präsidentschaft wegnehmen.“ Sollte ein Franzose den Vorsitz der Eurogruppe übernehme, diente dies der Spaltung der EU.

Seit Monaten bereitet sich die Regierung in Prag auf die EU-Präsidentschaft vor. In den Ministerien stellte sie zusätzliche Experten ein. Außerdem hat das Kabinett von Topolanek inhaltliche Schwerpunkte formuliert, für die sich Tschechien ab Januar stark machen will. Dazu zählen der Abbau von Barrieren des freien Austausches von Arbeitskräften, Waren und Dienstleistungen in der EU, die Reform der EU-Finanzen und die Intensivierung des Lissabon-Prozesses, der die Union im globalen Wettbewerb konkurrenzfähiger machen soll.

Die EU-Kommission geht angesichts der Vorbereitungen davon aus, dass Tschechien die Präsidentschaft meistern wird. Die Attacke aus Paris auf Prag führt sie eher auf den Ärger der französischen Führung über inhaltliche Positionen zurück. So gehört Premier Topolanek zu den schärfsten Kritikern der von Sarkozy lancierten Idee einer EU-Wirtschaftsregierung. Und zur globalen Finanzkrise sagte er: „Auch wir würden mitten drin stecken, wenn wir den Euro statt unserer bewährten Krone hätten.“ Paris stört zudem die Tatsache, dass Tschechien den Lissabon-Vertrag noch nicht ratifiziert hat, der zu den Prestigeobjekten von Frankreichs Präsidentschaft zählt.

Doch hier kann Sarkozy Hoffnung schöpfen: Bei der Senatswahl am Wochenende verlor die euroskeptische Regierungspartei ODS ihre Mehrheit im Oberhaus und kann nun die Ratifizierung des EU-Vertrages nicht mehr im Alleingang blockieren. Innenpolitisch ist Topolanek stark angeschlagen. Die Niederlage seiner Bürgerpartei nicht nur bei der Senats-, sondern auch bei der jüngsten Regionalwahl hat seine innerparteilichen Gegner gestärkt. So kündigte der äußerst populäre Prager Bürgermeister Pavel Bem an, er werde beim ODS-Kongress im Dezember gegen Topolanek für den Parteivorsitz kandidieren. „Wenn das untere Deck des Parteischiffes unter Wasser stehe, darf der Kapitän nicht so tun, als sei nichts geschehen“, sagt er. Mit Topolanek seien keine Wahlen mehr für die ODS zu gewinnen.

Der Regierungschef ist nicht zuletzt deshalb in die Kritik geraten, weil er die Folgen der globalen Krise für Tschechien verharmlost hat. Zentralbankchef Zdenek Tuma rechnet damit, dass das tschechische Wirtschaftswachstum nach 6,6 Prozent im vergangenen Jahr nur noch vier Prozent in diesem und 3,5 Prozent im kommenden Jahr betragen wird. „Ursache dafür ist die Rezession in den westlichen Volkswirtschaften, mit denen wir vor allem Handel treiben“, sagt Tuma. Aus einer Umfrage der tschechischen Handelskammer geht hervor, dass deshalb mindestens ein Fünftel der Unternehmen des Landes in nächster Zeit Entlassungen vornehmen will. Der Zufluss ausländischer Direktinvestitionen nach Tschechien lässt nach. Immer mehr tschechische Kleinanleger ziehen ihre Ersparnisse aus Investmentfonds ab.

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