Institut der deutschen Wirtschaft
Blaupause für Staatsinsolvenzordnung in Euro-Zone

Angesichts des lange Zeit drohenden Grexits hat das Wirtschaftsinstitut IW Köln einen Plan für Staatsinsolvenzen im Euro-Raum erarbeitet. Demnach soll der ESM Krisenstaaten in ein Insolvenzverfahren zwingen können.
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BerlinAls Konsequenz aus der Griechenland-Krise hat das Institut der deutschen Wirtschaft Köln (IW Köln) laut einem Zeitungsbericht ein mehrstufiges System für eine Staatsinsolvenzordnung im Euroraum vorgelegt. Demnach soll auch der europäische Rettungsschirm ESM Staaten in ein Insolvenzverfahren zwingen können, berichtete die "Welt" am Montag unter Berufung auf den Vorschlag.

"Durch die Schaffung eines geordneten Insolvenzverfahrens im Euro-Raum wird der Grundsatz der Währungsunion gestärkt, dass kein Land für die Schulden eines anderen Landes haften muss und so der Gefahr vorgebeugt, dass die Euro-Zone zu einer Transferunion verkommt", sagte Co-Studienautor Jürgen Matthes der Zeitung.

Der IW-Plan kombiniert dem Bericht zufolge alte Vorschläge mit neuen Ideen und sieht einen mehrstufigen Verhandlungsprozess über die Umschuldung eines Landes vor. Demnach soll nicht nur ein überschuldetes Land selbst ein Staatsinsolvenzverfahren veranlassen können, sondern auch der europäische Rettungsschirm ESM. Er soll im Falle einer deutlichen Mehrheit einen Euro-Mitgliedsstaat in ein Insolvenzverfahren zwingen können, um eine mögliche Insolvenzverschleppung zu vermeiden.

Danach würde das Land zuerst allein mit den Gläubigern verhandeln. Im Fall eines Scheiterns komme eine neu zu schaffende Kammer am Europäischen Gerichtshof ins Spiel, die die Verhandlungen beratend begleite. Führe auch dies zu keiner Lösung, habe das Gremium das letzte Wort, wie umgeschuldet werden soll, legte die "Welt" dar. "Eine staatliche Entschuldung darf aber immer nur Ultima Ratio sein", sagte Matthes.

Um die Krisenwirkungen für den betroffenen Staat zu mildern, soll den Angaben zufolge zu Verhandlungsbeginn ein Moratorium für Schuldendienst und Klagen in Kraft treten. Damit das vom Finanzmarkt abgeschirmte Land weiter seine Staatsbeamte und Renten bezahlen könne, müsse es Überbrückungshilfen aus dem europäischen Rettungsschirm erhalten. Diese müssten wie üblich mit strengen Reformauflagen verbunden sein, fordert das IW.

Bevor ein Insolvenzverfahren eingeführt werden kann, müssten aber zunächst die Staaten ihre Schuldenstände reduzieren. Außerdem müssten Banken und Versicherungen Verluste aus einem Staatsbankrott verkraften können und daher stärker kapitalisiert sein. Daneben schlägt das IW auch vor, das laufende Staatsanleihekaufprogramm der Europäischen Zentralbank (EZB) zu nutzen, um den derzeit hohen Bestand an Staatsanleihen in den Bankbilanzen zu reduzieren.

Zwar brächte eine Insolvenzordnung für Staaten auch einige Risiken wie drohende Ansteckungseffekte auf andere Länder mit sich, schreiben die IW-Forscher laut "Welt" in ihrer Studie. Am Ende würden die Vorteile einer Insolvenzordnung die potenziellen Nachteile aber "deutlich überwiegen".

Wegen des Widerstands der griechischen Regierung gegen die strikten Sparauflagen der internationalen Gläubiger hatte das Land zuletzt kurz vor einem Staatsbankrott gestanden. Dabei wurden auch Forderungen nach einem Austritt Griechenlands aus der Eurozone laut. Für einen solchen Fall hat die EU aber keine rechtlichen Vorkehrungen getroffen.

Agentur
afp 
AFP news agency (Agence France-Presse) / Nachrichtenagentur

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