Internationaler Strafgerichtshof
Palästinenser wenden sich an Den Haag

Nach dem Scheitern einer Nahost-Resolution im Uno-Sicherheitsrat wollen sich die Palästinenser beim Internationalen Strafgerichtshof über die israelische Besatzung beschweren. Israel droht mit Vergeltung.

Ramallah/Jerusalem/New YorkPalästinenserpräsident Mahmud Abbas hat am Mittwoch die notwendigen Papiere für einen Beitritt zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) unterzeichnet.

Er unterschrieb nach einer Dringlichkeitssitzung in Ramallah das Rom-Statut und 19 weitere internationale Verträge, wie palästinensische Medien berichteten. Abbas reagierte damit auf die Ablehnung einer Nahost-Resolution durch den UN-Sicherheitsrat.

„Wir werden jeden Tag auf unserem Land angegriffen, bei wem sollen wir uns beschweren?“, fragte Abbas. Der UN-Sicherheitsrat habe die Palästinenser enttäuscht. Deshalb wende man sich jetzt an den Strafgerichtshof.

Mit einer Ratifizierung des Rom-Statuts ist das Gericht für Verbrechen in Palästina einschließlich des Gazastreifens zuständig. Israelis müssen befürchten, wegen der Besatzungspolitik in den Palästinensergebieten strafrechtlich verfolgt zu werden. Im Rahmen der im April gescheiterten Friedensverhandlungen hatten die Palästinenser diesen Schritt bisher unterlassen.

Israel verurteilt den Schritt als Versuch eines „Diktats“

Auch die im Gazastreifen herrschende Hamas könnte allerdings vor dem Gericht in Den Haag - etwa wegen Raketenangriffe auf zivile Ziele in Israel - zur Verantwortung gezogen werden. Darauf zielte auch der israelische Ministerpräsident Benjamin Netanjahu in seiner ersten Reaktion auf den Schritt.

Netanjahu verurteilte den Beitritt der Palästinenser zum Internationalen Strafgerichtshof (IStGH) als Versuch eines „Diktats“. „Wer sich vor dem Internationalen Strafgerichtshof in Den Haag fürchten muss, ist die Palästinenserbehörde selbst“, sagte Netanjahu. Sie habe schließlich eine Einheitsregierung mit der Hamas gebildet, „einer Terrororganisation, die wie (die Terrormiliz) Islamischer Staat Kriegsverbrechen begeht“.

Man werde israelische Soldaten vor einer Strafverfolgung schützen. „Auch diesen Versuch eines Diktats werden wir abblocken, so wie wir die Initiative der Palästinenser im UN-Sicherheitsrat blockiert haben“, sagte der Regierungschef. Sein Land werde nicht näher beschriebene „Vergeltungsmaßnahmen“ ergreifen.

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Was der Beitritt zum IStGH für Nahost bedeutet

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