Internationaler Strafgerichtshof
Staaten proben den völkerrechtlichen Alleingang

Während Ruanda gegen Frankreich klagt und ein spanischer Richter die Führung in Peking vor Gericht bringen will, fristet die internationale Strafgerichtsbarkeit ein Schattendasein: In der Praxis ist die weltumspannende Justiz bis heute ein ziemlich zahnloser Tiger.

DÜSSELDORF. Ruanda will Politiker und Militärs aus Frankreich verklagen, weil französische Soldaten 1994 an der Ermordung von Tutsis und gemäßigten Hutus in dem ostafrikanischen Land mitgewirkt haben sollen. Ein spanischer Richter will den Olympia-Gastgeber China vor Gericht bringen – wegen Völkermordes in Tibet. In Den Haag muss sich der im Juli gefasste bosnische Serbenführer Radovan Karadzic vor dem Uno-Kriegsverbrechertribunal verantworten. Die internationale Gerichtsbarkeit, die mit den Nürnberger Prozessen gegen Nazi-Kriegsverbrecher ihren Anfang nahm, fristet ein Schattendasein, denn in der Praxis ist die weltumspannende Justiz bis heute ein ziemlich zahnloser Tiger.

Schon 1948 entstand die Idee, einen permanenten, internationalen Strafgerichtshof (IStGH) zu schaffen, um Verstöße gegen das Völkerrecht überall auf der Welt ahnden zu können. Es dauerte bis 2002, ehe der Gerichtshof seine Arbeit aufnahm. 106 Mitglieder gehören dem IStGH mittlerweile an. Doch nicht nur die Weltmacht USA, auch viele andere Staaten lehnen es ab, sich der internationalen Justiz zu unterwerfen. Die US-Regierung fürchtet etwa, dass amerikanische Soldaten, die in internationalen Militäreinsätzen stehen, für Vergehen vor dem Tribunal verklagt werden könnten. Weil der IStGH also bis heute ein stumpfes Schwert geblieben ist, versuchen viele Länder, Verbrechen wie Völkermord im Alleingang zu bekämpfen – und belasten so die diplomatischen Beziehungen.

Beispiel Spanien: Unmittelbar vor Eröffnung der Olympischen Spiele in Peking haben mehrere Menschenrechtsorganisationen die chinesische Regierung vor dem Nationalen Gerichtshof in Madrid verklagt. Die kommunistische Führung habe durch die Tibet-Intervention im März dieses Jahres „einen allgemeinen und systematischen Angriff gegen die Zivilbevölkerung geleitet“, lautet der Vorwurf. Doch der Klage wird höchstens symbolischer Erfolg beschieden sein. Denn ausländische Regierungen – wie im aktuellen Fall die chinesische – dürfen weder ihre Angeklagten ausliefern noch sie als Zeugen nach Spanien reisen lassen. „Das Vorgehen stört, wenn überhaupt, das Verhältnis zwischen Politik, Diplomatie und Strafgerichtsbarkeit“, sagt Völkerrechtler Robert Uerpmann-Wittzack von der Universität Regensburg.

Ein nicht unumstrittenes Gesetz ermöglicht es der spanischen Justiz, sich im Falle des Völkermordes auch dann im Ausland einzumischen, wenn keine spanischen Staatsangehörigen direkt betroffen sind. Die Entscheidung, die sowohl das Oberste Gericht als auch das Verfassungsgericht ausgelegt haben, geht auf Ermittlungen des Untersuchungsrichters Santiago Pedraz wegen Genozids an der Maya-Bevölkerung während des Bürgerkriegs in Guatemala zurück. 1999 erregte der spanische Richter Baltasar Garzón weltweit Aufmerksamkeit, als er den früheren chilenischen Diktator Pinochet in London verhaften ließ und ihn wegen Folterungen unter der Militärdiktatur anklagte.

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