„Internationales Dikat“
Netanjahu lehnt französische Friedenspläne ab

Frankreichs Außenminister will die Friedensgespräche zwischen Israel und seinen Nachbarn vorantreiben. Netanjahu bezeichnet seine Vorschläge als „Versuche eines internationalen Diktats“ und weist sie zurück.
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Der französische Außenminister Laurent Fabius hat Israelis und Palästinenser am Sonntag eindringlich zu einer Wiederaufnahme ihrer Friedensgespräche aufgerufen. Israels konservativer Ministerpräident Benjamin Netanjahu wies eine neue Pariser Nahost-Initiative jedoch schon vor seinem Treffen mit Fabius deutlich zurück.

Der französische Außenminister stellte bei Gesprächen in der Region den Entwurf einer Resolution vor, die Paris bis September dem UN-Sicherheitsrat vorlegen will. Diese soll helfen, den seit mehr als einem Jahr festgefahrenen Friedensprozess mit einem klaren Zeitplan wieder in Gang zu bringen.

Man sei gegen jegliche „Versuche eines internationalen Diktats“ im Friedensprozess mit den Palästinensern, sagte Netanjahu jedoch zu den Vorschlägen. „Der einzige Weg zu einer Friedensregelung sind bilaterale Verhandlungen.“

Fabius sagte daraufhin bei einem Gespräch mit dem israelischen Staatspräsidenten Reuven Rivlin: „Wir haben kein Interesse daran, den Konflikt auf eine internationale Bühne zu heben.“ Es gebe keine Alternative zu direkten Verhandlungen beider Seiten, stimmte er zu.

Der palästinensische Außenminister Riad Malki sagte bei einem Treffen mit Fabius in Ramallah, man begrüße die „wichtige Initiative“ Frankreichs. Nach einem Kurzbesuch in Jordanien war Fabius im Westjordanland auch mit dem Palästinenserpräsidenten Mahmud Abbas zusammengetroffen.

Wenige Stunden vor der Ankunft von Fabius wurden bei einem Anschlag in der Jerusalemer Altstadt der Angreifer und das Opfer lebensgefährlich verletzt. Der palästinensische Angreifer habe einen Grenzsoldaten am Damaskustor mit einem Messer am Hals verletzt, teilte ein israelischer Polizeisprecher mit. Der Soldat habe noch auf den Attentäter schießen können. Erst am Freitag hatte ein Palästinenser im Westjordanland einen Israeli erschossen. Der Täter konnte entkommen.

Die französische Resolution sieht die Schaffung eines unabhängigen Palästinenserstaates in den Grenzen vor dem Sechstagekrieg von 1967 sowie Sicherheitsregelungen für Israel vor. Die französische Nationalversammlung hatte sich bereits im Dezember für die Anerkennung eines Staates Palästina ausgesprochen. Das Votum ist für die Pariser Regierung zwar nicht bindend. Frankreich will Palästina jedoch offiziell anerkennen, sollte es binnen 18 Monaten keine Verhandlungslösung geben.

Nach einem Treffen mit dem ägyptischen Präsidenten Abdel Fattah al-Sisi am Samstag hatte Fabius gewarnt, ohne Fortschritte sei eine Verschärfung des Konflikts zwischen Israelis und Palästinensern zu befürchten. Der Siedlungsausbau in den Palästinensergebieten stelle ein Hindernis für eine Zwei-Staaten-Lösung dar.

Agentur
dpa 
dpa Deutsche Presse-Agentur GmbH / Nachrichtenagentur

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