Interview
„Die Türkei ist nicht integrierbar“

Der bayerische Ministerpräsident Edmund Stoiber (CSU) nennt im Gespräch mit dem Handelsblatt fünf Kriterien für die Aufnahme neuer Beitrittskandidaten in die EU und macht sich für die Förderung des Transrapids als europäisches Technologieprojekt stark.

Herr Ministerpräsident, Sie werden am Dienstag mit Ihrem Kabinett als erste deutsche Landesregierung eine Kabinettssitzung in Brüssel abhalten. Warum?

Wir wollen ein europapolitisches Signal setzen. Sicher ist Berlin für Bayern wichtig, aber Europa ist es zunehmend eben auch. Deshalb wollen wir als Landesregierung die Kompetenzen, die wir auf EU-Ebene haben, nutzen, um europapolitische Entscheidungen mitzugestalten.

Das klingt nach einem Konkurrenzkampf mit dem Bund.

Das ist es sicher nicht. Wir sehen dies eher als Ergänzung in der Vertretung unserer Interessen auf EU-Ebene.

Wieso kommt das europapolitische Signal gerade jetzt?

Weil wir uns in einer entscheidenden Phase befinden. Ohne Europa können wir unsere Interessen in der Welt nicht mehr durchsetzen.

Als glühender Europaverehrer waren Sie bislang nicht bekannt.

Ich bin kein Europaskeptiker. Ohne Europa können wir unsere nationalen Probleme nicht mehr lösen. Die Globalisierung erfordert nun mal in vielen Bereichen europäische, keine nationalstaatlichen Lösungen. Bei aller Liebe zu Heimat und Nation: Wir brauchen Europa.

Aber in der Praxis wollen manche das Rad zurückdrehen. Einige Mitgliedsländer sträuben sich gegen die Öffnung ihrer Unternehmen für ausländische Investoren. Wie gefährlich sind diese Tendenzen für den wirtschaftlichen Zusammenhalt der Union?

Sehr gefährlich. Der derzeitige Trend zum Neo-Protektionismus innerhalb der EU ist alarmierend. Es passt überhaupt nicht zur Vorstellung des Binnenmarkts, der Freiheit des Kapitalverkehrs und der Dienstleistungen, wenn Länder wie Spanien oder Frankreich plötzlich wichtige Übernahmeversuche abblocken. Wir haben es ja auch akzeptiert, als die italienische Unicredito-Gruppe die bayerische Hypo-Vereinsbank übernommen hat. Wir brauchen einen fairen Wettbewerb in Europa.

Nicht nur Regierungen, auch die Bürger scheinen sich abzuwenden vom Gedanken der Integration. Woran liegt das?

Sie wenden sich nicht ab, aber sie fühlen sich unbehaglich mit der EU. Der steigende Globalisierungsdruck hat bei den Menschen offenbar die Sehnsucht nach Heimat und Identität gestärkt. Vor allem die Erweiterung macht ihnen Angst. Gerade weil wir den „Big Bang“ von 2004, die Erweiterung der EU um gleich zehn Staaten, noch nicht verdaut haben, müssen wir uns die Frage stellen: Was ist Europa? Was wollen wir? Und wohin wollen wir? Meine Sorge ist, dass die Akzeptanz der Bürger für Europa durch das hohe Tempo der Erweiterung gelitten hat.

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