Interview zum Syrien-Einsatz
„Können uns nicht aus der Verantwortung stehlen“

Die Terror-Miliz IS fordert die Weltgemeinschaft heraus. Allerdings wird der Kampf der internationalen Allianz überlagert von internen Streitigkeiten. Welche Folgen das haben kann, erläutert ein Sicherheitsexperte.

BerlinBisher wollte sich Deutschland nicht an den Militäreinsätzen gegen die Terrormiliz Islamischer Staat (IS) beteiligen. Doch nach den Anschlägen in Paris gibt Berlin diese Zurückhaltung auf.  Die Bundeswehr wird sich aller Wahrscheinlichkeit nach mit etwa 1200 Soldaten am Kampf gegen den IS beteiligen. Es wäre der größte aktuelle Auslandseinsatz der Truppe. Der Direktor des Instituts für Sicherheitspolitik an der Universität Kiel, Joachim Krause, hält den Einsatz für richtig, um den sogenannten Islamischen Staat entweder zu beseitigen oder substantiell zu schwächen. Warum er jedoch auch einen Rückschlag für möglich hält, erläutert er im Interview.

Herr Krause, ist es richtig, wenn Deutschland sich an einer internationalen Anti-IS-Allianz beteiligt?
Joachim Krause: Im Prinzip ja; der Islamische Staat muss entweder beseitigt oder substantiell geschwächt werden. Das kann man in einem Bündnis nicht nur den anderen überlassen, insbesondere dann, wenn mit Frankreich der engste und wichtigste Bündnispartner in Europa betroffen ist und um Hilfe bittet.

Wie effektiv kann eine solche Allianz sein angesichts des aktuellen Streits zwischen der Türkei und Russland?
Sowohl Russland wie die Türkei sind derzeit eher Teil des Problems als der Problemlösung. Die Effektivität der Bekämpfung des IS wird dadurch beeinträchtigt. Insofern ist es umso wichtiger, dass diejenigen Luftstreitkräfte unterstützt werden, die am ehesten geeignet sind, den IS durch Luftangriffe effektiv zu schädigen: das sind die USA und Frankreich.

Sollte Deutschland auch offen sein für ein stärkeres militärisches Engagement, das über die Bereitstellung von Tornado-Aufklärern hinausgeht?
Im Prinzip ja, aber es muss zuvor geklärt werden, ob der Einsatz deutscher Bombenflugzeuge notwendig ist. Diese Frage kann ich nicht beantworten.

Ist der Anti-IS-Einsatz vom Völkerrecht gedeckt?
Deutschland handelt im Rahmen des Selbstverteidigungsrechts der Charta der Vereinten Nationen als Bündnispartner Frankreichs gemäß Artikel 42 (7) des EU-Vertrags. Damit ist jeder Einsatz völkerrechtlich abgesichert, sofern er nicht unverhältnismäßig ausfällt.

Steht angesichts der deutschen Beteiligung am Anti-IS-Einsatz zu befürchten, dass die Anschlagsgefahr in Deutschland deutlich zunimmt?
Ja, natürlich. Aber diese erhöhte Gefährdung ist abzuwägen gegen den absehbaren Verlust unserer eigenen Sicherheit, sollten wir uns dagegen aussprechen unserem engsten europäischen Verbündeten militärische Hilfe zu leisten. Systeme kollektiver Verteidigung sind nur dann wirksam, wenn sich jeder auf jeden verlassen kann. Wenn wir uns hier aus der Verantwortung stehlen, müssen wir uns nicht wundern, wenn man uns im Stich lässt, wenn wir mal Hilfe benötigen.

Dietmar Neuerer
Dietmar Neuerer
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