Investitionen und Konjunkturprogramme
Auch Industrie soll gestützt werden

Die EU-Länder wollen in der Finanzkrise nicht nur die Banken mit milliardenschweren Rettungspaketen stützen, sondern auch die Industrie. Die deutsche Industrie lehnt ein Konjunkturprogramm zwar ab, fordert aber staatliche Investitionen in Straßen, Flughäfen und Kraftwerke.

HB BRÜSSEL/BERLIN. Die EU-Kommission soll bis Ende des Jahres konkrete Vorschläge zur Unterstützung der Industrie vorlegen, wie es in dem Entwurf der Abschlusserklärung des EU-Gipfels in Brüssel heißt. Die EU werde die nötigen Maßnahmen gegen den erwarteten Rückgang der Nachfrage und das Schrumpfen der Investitionen ergreifen und vor allem die Industrie unterstützen.

Mit diesem Schritt wollen die Regierungen verhindern, dass die Bankenkrise eine schwere Rezession nach sich zieht. Bereits beschlossen ist, dass die Europäische Investitionsbank kurzfristig 30 Milliarden Euro an günstigen Krediten für kleine Unternehmen bereit stellen soll.

Der Bundesverband der Deutschen Industrie (BDI) fordert mehr staatliche Investitionen zur Linderung der Folgen der Finanzkrise. Die Bundesregierung sollte ihre Investitionen keinesfalls senken, sondern beschleunigen und aufstocken, sagte BDI-Präsident Jürgen Thumann dem Berliner „Tagesspiegel“. Die Infrastruktur wie Straßen, Flughäfen und Kraftwerke sollte erneuert werden. Projekte gebe es genug, sagte Thumann.

Ein Konjunkturprogramm lehnte der BDI-Präsident dagegen ab. Das halte er für falsch, weil zu viel Geld verpuffe. Die Bundesregierung müsse weiter nach einem ausgeglichenen Haushalt streben, auch wenn sie sich nicht mehr auf die Jahre 2010 oder 2011 festlegen könne. Das Ziel der Haushaltskonsolidierung dürfe aber nicht aufgegeben werden.

Der französische Staatschef und amtierende EU-Ratspräsident Nicolas Sarkozy war mit Forderungen nach einer europäischen Konjunkturpolitik gerade in Berlin bis zum Ausbruch der Finanzmarktkrise immer wieder abgeblitzt. Die Frage nach einem EU-weiten Programm zur Stärkung von Wirtschaft und Konsum wurde nach Angaben des luxemburgischen Regierungschefs Jean-Claude Juncker in Brüssel nur kurz erörtert. „Ich weiß nicht, ob ein Konjunkturprogramm die richtige Antwort wäre“, sagte der Vorsitzende der Eurogruppe.

Auf die Frage, in welcher Form die EU die Industrie unterstützen könnte, sagte der österreichische Bundeskanzler Alfred Gusenbauer: „So wie jetzt mit der Finanzmarktkrise. Wir setzen uns zusammen auf Grundlage eines Vorschlags der Kommission, einigen uns auf einen Werkzeugkasten und jeder macht dann die nationale Umsetzung.“

Auf staatliche Hilfe dringt vor allem die europäische Auto-Industrie. Der Verband Europäischer Automobilhersteller ACEA forderte Anfang Oktober, die Branche müsse vergünstigte Kredite im Umfang von 40 Milliarden Euro erhalten. Der Verband Deutscher Automobilhersteller (VDA) sprach sich jüngst zudem für staatliche Anreize für die Käufer aus, um die Nachfrage anzukurbeln. Mögliche Optionen dazu seien „intelligent ausgestaltete Kreditprogramme zur Anschaffung neuer Fahrzeuge oder auch Umweltprämien zur Verschrottung“, sagte VDA-Präsident Matthias Wissmann.

Die deutsche Wirtschaft hat unterdessen ihre Wachstumsprognose für das kommende Jahr mehr als halbiert. Das Bruttoinlandsprodukt werde nur noch um 0,5 Prozent zulegen, hieß es in der am Donnerstag veröffentlichten Vorhersage des Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

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