Investoren schreckt der Fall Yukos nicht - vorerst
Russlands Wirtschaft lebt gut vom Öl

Russland im Zeitraffer. Als das Land Ende 1999 eine neue Duma wählte, lag es nach dem Rubelkrach im Vorjahr noch völlig am Boden, Premier war ein Nachwuchspolitiker: Wladimir Putin. Vier Jahre später präsentiert sich das Land wie neu geboren: Präsident Putin steht mit hoher Popularität unangefochten an der Staatsspitze, die einst so widerspenstige Duma nickt alle Projekte des Kremls ab und die Wirtschaftsentwicklung nötigt selbst hartgesottenen Skeptikern Respekt ab. Wenn nicht der Fall Yukos wäre.

DÜSSELDORF. „Solange der Ölpreis über 20 $ bleibt, kann in Russland eigentlich gar nichts schief gehen“, sagt der Ökonom Wolfram Schrettl von der Freien Universität Berlin. Doch nicht allein der hohe Ölpreis habe das Land gerettet, auch die Kremlführung habe sich große Verdienste erworben, indem sie die staatlichen Kompetenzen neu bündelte, den Staatszerfall stoppte und Reformen anstieß, urteilt Heinrich Vogel, Vorstandsmitglied der Stiftung Wissenschaft und Politik (SWP).

In der Tat paukte der Kreml unter Putins Führung ein Reformgesetz nach dem anderen durch die Duma. Bereits im Sommer 2000 senkte eine radikale Steuerreform den Einkommensteuersatz auf einheitlich 13 %. Ende 2001 folgte ein recht unternehmerfreundliches Arbeitsgesetz, im Sommer 2002 die Landreform. Parallel dazu sanierte die Regierung ihre Finanzen: Der Etat schließt seit vier Jahren mit einem positiven Saldo, die Auslandsschulden sanken von fast 90 % des Bruttoinlandsproduktes im Jahr 1999 auf jetzt gut 40 %, die Devisenreserven kletterten von knapp über null auf jetzt 65 Mrd. $. Der Moskauer Aktienindex schlug in diesem Jahr weltweit alle Börsen und liegt um 400 % über dem Stand von 1998. Auch real wächst die Wirtschaft, laut Statistik, seit 1998 um mehr als ein Drittel. Die Kaufkraft steigt, selbst inländische Investitionen sollen in diesem Jahr erstmals deutlich zulegen. Aber allen positiven Daten zum Trotz: Die Wirtschaftskraft des Landes hat noch immer nicht den Stand erreicht, die es 1990 zu Reformbeginn hatte.

Darüber hinaus beginnt eine ernsthafte Konsolidierung des Banken- und Finanzsektors gerade erst, die Staatsmonopole wie die Energie- oder Wohnungswirtschaft sind kaum angetastet. Ein Wettbewerbs- oder Kartellrecht existiert nicht. Die Energiewirtschaft ist übermächtig, drei Viertel aller Exporte hängen vom Öl ab. Korruption ist weit verbreitet.

Dennoch sehen die meisten Experten Russlands Wirtschaftspolitik auf dem richtigen Weg – doch hat die Inhaftierung von Yukos-Chef Michail Chodorkowskij neue Zweifel an Ausrichtung und Berechenbarkeit der Putinschen Politik geweckt. Experten werten den willkürlichen Justizeinsatz als Beleg, dass Putin noch lange nicht in der Marktwirtschaft angekommen ist: Der Präsident erliege der „typisch russischen Illusion, bürokratisch organisierte Allmacht und geheimdienstliche Allwissenheit garantierten Fortschritt und Modernisierung“, sagt Vogel. Und der Westen lasse sich mit einer Simulation von Demokratie beruhigen.

Tatsächlich reagieren westliche Investoren unaufgeregt. Für sie ist Yukos ein Einzelfall. „Bleibt es dabei, sehe ich keine grundsätzliche Vertrauenskrise“, sagte der Vorsitzende des Ost-Ausschusses der Deutschen Wirtschaft, Klaus Mangold. Solange die Gewinnaussichten hoch genug seien, ließen sich große Investoren nicht abschrecken, erklärt Schrettl. Russlands Wirtschaftsdynamik werde durch moderate Staatseingriffe nicht beeinträchtigt – vorerst und solange der Ölpreis hoch bleibe.

Dagegen weisen Skeptiker auf den inneren Zusammenhang von Marktwirtschaft und offener Gesellschaft hin: Ohne demokratische Kontrolle der Macht und der Bürokratie und ohne Rechtssicherheit könne sich kein Mittelstand entwickeln, warnt Wirtschaftsexperte Roland Götz von der SWP. China könne für den Kreml kein Vorbild sein. Letzterer sei auf Grund der hohen außenwirtschaftlichen Verflechtung auf hohe Investitionen und Vertrauen angewiesen. Und dass Yukos russische Unternehmer aufschreckt, zeigte sich sofort: Die gerade erst gestoppte Kapitalflucht zieht rasant an.

Georg Watzlawek
Georg Watzlawek
Handelsblatt Online / Ressortleiter Wirtschaft und Politik
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